Kein „Tabu“ mehr

Nur Österreich und Ungarn lieferten keine Waffen

Demonstration für Lieferung schwerer Waffen

(Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld)

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird die Regierung in Kiew nicht müde zu betonen, wie sehr man auf Waffenlieferungen von Verbündeten angewiesen ist. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sind der Bitte bislang nahezu alle EU-Länder gefolgt - lediglich Österreich und Ungarn haben diesbezüglich noch nichts beigetragen.

„Außer für Ungarn und Österreich, als neutrales Land, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine kein Tabu für auch nur irgendein europäisches Land, obwohl das früher der Fall war“, erklärte Kuleba am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Teils sogar Gesetze geändert
Viele Länder, die davor nie Waffen an Konfliktgebiete geliefert hätten, hätten ihre Meinung „nach dem Beginn der totalen Aggression“ geändert, so Kuleba. Einige Länder hätten ihre Gesetze geändert, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.

Bei der Umsetzung der Waffenlieferungen komme es immer wieder zu Diskussionen bei den westlichen Partnern der Ukraine, welche Waffen und wann diese Waffen geliefert werden sollten. Diese Diskussionen kosteten die Ukraine täglich Verluste an der Front, beklagte der Außenminister.

Österreich in „Sonderrolle“
Russland hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem halben Jahr gestartet. Österreich sieht sich wegen seiner Neutralität in der Ukraine-Politik der EU in einer „Sonderrolle“, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) formuliert hat. Man sei innerhalb der Europäischen Union „vollsolidarisch“ auch in Sicherheitsfragen, beteuerte er Anfang Juli.

Viele westliche Länder zeigten sich solidarisch und unterstützten die Ukraine auch mit schweren Waffen.

(Bild: AFP)

Dass Österreich als neutrales Land der Ukraine keine Kriegswaffen liefern könne, beteuerte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt im Juli persönlich bei einem Besuch in Kiew gegenüber der ukrainischen Führung.

Ungarn schert wieder aus
Ungarn wiederum ist NATO-Mitglied. Der Kurs des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, in Ungarn eine „illiberale Demokratie“ errichten zu wollen, hat mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen. Orban pflegt zugleich gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bei EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Ungarn in der Vergangenheit schon einmal quergestellt. Orban will sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, und wer Waffen liefere, stehe bereits „mit einem Bein im Krieg“, so der Regierungschef.