Parlament wird kleiner

Italien-Wahlkampf: Viele Politiker ausgeschlossen

Senat in Rom

(Bild: The Associated Press)

Die italienischen Parteien haben die Wahllisten vorgelegt, mit denen sie an der Parlamentswahl am 25. September teilnehmen werden. Erfahrene Profis konkurrieren mit Polit-Neulingen um die Parlamentssitze in Rom. Viele bekannte Kandidaten mussten ausgeschlossen werden. Denn infolge einer Parlamentsreform ist die Zahl der Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat um ein Drittel geschrumpft.

Es geht um 600 Parlamentssitze, ein Drittel weniger als die 945, die seit der Gründung der Republik im Jahr 1946 in Senat und Abgeordnetenkammer zur Verfügung standen. Die Reform war 2020 mit einem Referendum beschlossen worden, um dem Parlament mehr Effizienz zu verleihen. Die geringere Zahl der verfügbaren Parlamentssitze sorgt jedoch für Unmut unter den Politikern, die jetzt noch härter um einen Sitz kämpfen müssen.

Rechtspartei Brüder Italiens Favorit
Mit der Vorstellung der Wahllisten kommt die Wahlkampagne in Italien richtig in Schwung. Die Postfaschistin Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens/FdI) und Favoritin dieser Wahl, eröffnet am Dienstagabend ihre Wahlkampagne in der Adria-Stadt Ancona. Ihre Partei ist die einzige, die keine Probleme mit der Verkleinerung des Parlaments hat. Die Zahl der FdI-Parlamentarier, die in der nächsten Legislaturperiode gewählt werden, wird sich laut Umfragen voraussichtlich im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen.

Meloni schickt angesehenen Persönlichkeiten ins Rennen, die ihrer Partei internationales Ansehen verleihen sollen. Trumpf in der Hand Melonis ist die Kandidatur von Ex-Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, einem langjährigen Vertrauten von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Zu Melonis Kandidaten zählen auch der Ex-Senatspräsident Marcello Pera, der ehemalige Richter Carlo Nordio und Ex-Außenminister Giulio Terzi di Sant‘Agata.

Berlusconi träumt von Revanche
Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi kandidiert in seiner Heimatstadt Mailand für einen Senatssitz. Der 85-jährige Medienunternehmer träumt von einer Revanche. Im November 2013 war er nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs vom Senat ausgeschlossen worden. Nach einem mehrjährigen politischen Bann hofft er im Fall eines Sieges der Mitte-Rechts-Allianz einen Sitz im Senat zu erobern und sogar zum Senatspräsidenten gewählt zu werden.

Seiner Lebensgefährtin Marta Fascina sicherte Berlusconi eine Kandidatur für die Abgeordnetenkammer in der Lombardei. Auch Berlusconis rechte Hand, Parteikoordinator und Ex-EU-Parlamentschef Antonio Tajani, geht für die Forza Italia wieder ins Rennen, zusammen mit der Moderatorin Rita Dalla Chiesa.

Ex-Sportminister ausgeschlossen
Viel Streit um die Kandidaturen gab es bei der Demokratischen Partei (PD), die sich laut Umfragen mit den Fratelli d‘Italia um den Rang der stärksten Einzelpartei im neuen Parlament duelliert. Ausgeschlossen von den PD-Wahllisten wurde Ex-Sportminister Luca Lottti. Der scheidende Senator und langjährige EU-Parlamentarier Gianni Pittella wechselte zur Kleinpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi. Dafür kann die PD den Ökonomen Carlo Cottarelli und den Virologen Andrea Crisanti als Bewerber vorweisen.

Kompliziertes Wahlrecht
Das italienische Wahlrecht, eine komplizierte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, begünstigt große Bündnisse gegenüber Einzelparteien. Im Senat wie in der Abgeordnetenkammer werden jeweils rund 37 Prozent der 200 beziehungsweise 400 Sitze an Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht in einzelnen Wahlkreisen vergeben. 63 Prozent der Mandate werden in den 20 Regionen des Landes nach dem Verhältniswahlrecht über Kandidatenlisten von Parteien oder Bündnissen verteilt. Mit einem Stimmenanteil von insgesamt 45 Prozent kann sich das Mitte-Rechts-Bündnis um Meloni vor allem in den Einzelwahlkreisen sehr gute Chancen ausrechnen.