ÖVP: „Keine Priorität“

Koalitionszwist ums Klima: Gewessler kontert

Noch immer kein Effizienzgesetz: Die Regierung steht unter Druck, Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wehrt sich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Seit mittlerweile 600 Tagen gibt es in Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Obwohl die Grünen sich ein solches zentral auf die Fahnen geheftet haben, bremst der Koalitionspartner ÖVP weiter massiv - das Gesetz habe „keine Priorität“, hieß es am Montag. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht nun Druck - „wir werden dieses Gesetz fertigkriegen“, stellte sie klar.

Klimaschutz habe in der Regierung sehr wohl Priorität „und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Wir arbeiten intensiv daran. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen“, betonte sie am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert.

Gewessler: „Kein ,Entweder - Oder‘“
ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager hatte am gestrigen Montag gemeint, dass die Rahmenbedingungen auch über andere Einzelgesetze geändert werden können und ein Klimaschutzgesetz lediglich „ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste“ sei. „Das ist kein ,Entweder - Oder‘, das ist ein ,Und‘, das weiß auch der Koalitionspartner“, widersprach Gewessler.

Auf die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Klimaschutzgesetz kommen werde, gab sich Johannes Schmuckenschlager zögerlich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Wir arbeiten daran und ich bin überzeugt davon, wir kriegen das auch fertig.“ Die Grünen wollen die Klimaziele in der Verfassung verankern - mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Schmuckenschlager hat das mit Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuletzt abgelehnt.

Massive Kritik an „Blockadehaltung“
Die Umweltorganisation Fridays For Future Austria hat die ÖVP am Dienstag per Aussendung aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ gegen ein neues Klimaschutzgesetz aufzugeben. „Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben“, kommentieren sie Schmuckenschlagers Aussagen.

Die ÖVP habe zudem die Klimakrise anscheinend nicht richtig verstanden. Immerhin treffe diese auch die Wirtschaft, wenn etwa das Stromnetz durch Unwetter ausfalle, Flüsse nicht mehr schiffbar seien und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet werde.

Klimaaktivisten nehmen Grüne in die Pflicht
Die Klimaaktivisten nehmen aber auch die Grünen in die Pflicht: „600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis.“ Entscheidend wäre für die Umweltorganisation, dass in dem Gesetz das Ziel der Klimaneutralität 2040 Verfassungsrang bekommt und bei absehbarem Verfehlen der Klimaziele vordefinierte Sofortmaßnahmen in Kraft treten.