Nehammer: „Entlastung“

Strompreisbremse: Beschluss spätestens im Oktober

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„Im August ist das Modell fertig. Im September oder Oktober wird es beschlossen!“ Mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Tiroler Jenbach an, dass die sogenannte Strompreisbremse zur Abfederung der hohen Energiekosten noch in diesem Monat unter Dach und Fach sein wird.

Eine „soziale Staffelung“ habe „nicht die oberste Priorität“, sondern vielmehr eine „möglichst breitflächige und schnelle Entlastung“. „Der Mittelstand sorgt für den Wohlstand in Österreich“, begründete der Kanzler die Notwendigkeit, auch ihn zu entlasten. Den Vorwurf, wonach man im Kampf gegen die Teuerung „alles über einen Kamm schert“, lasse er daher nicht gelten.

Entlastung soll schnell bei den Menschen ankommen
Der Kanzler scheint damit mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) übereinzustimmen, die sich Dienstagfrüh dafür aussprach, bei der Strompreisbremse eine „gewisse Komplexität“ herauszunehmen. Wichtiger sei eine Entlastung, die schnell bei den Menschen ankommt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte hingegen noch Ende Juli erklärt, bei der Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben zu wollen, „wenn es administrierbar ist“.

Karl Nehammer in Jenbach

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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)

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Auch „Energiesparanreize“ sollen geschaffen werden
Über Details wollte der Bundeskanzler bei dem Pressetermin des Tiroler Landesenergieversorgers Tiwag nicht reden. Er wolle dem Endspurt der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner nicht vorgreifen und etwas über die Medien ausrichten. Nehammer sprach aber von einem „Energiesparanreiz“, der mit der Bremse einhergehe. Darüber hinaus verwies er auf weitere Entlastungen, etwa auf den Energiekostenzuschuss, den Unternehmen ab September beantragen könnten.

Die Frage, ob auch das „Tiroler Modell“ bei der Strompreisbremse einfließen werde, wollte Nehammer - erneut unter Verweis auf die Verhandlungen - nicht beantworten. Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle, mit dem der Regierungschef die Pressekonferenz gab, hatte vergangene Woche unter anderem eine Bremse bis zum Wert von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs und für mindestens ein Jahr vorgeschlagen. Aber so viel ließ der Kanzler wissen: „Es ist aus Tirol und Niederösterreich schon sehr viel gearbeitet worden in der Frage der Strompreisbremse, wohin auch der Bund gehen wird.“