6 Monate Ukraine-Krieg

Schallenberg: „Wurden aus dem Paradies gekickt“

Die Ukrainer feiern am Mittwoch Nationalfeiertag (siehe Video oben) - mit traurigem Hintergrund: Der russische Angriffskrieg im Land dauert auf den Tag genau ein halbes Jahr. Die kommenden sechs Monate dürften für Land und Bevölkerung jedoch noch härter werden - aus politischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese Position vertrat Alexander Schallenberg bei einer Podiumsdiskussion mit osteuropäischen Amtskollegen im Rahmen des Forums Alpbach. Durch die russische Invasion sei Europa „aus dem Paradies gekickt“ worden, so der österreichische Außenminister weiter.

Uneinigkeit herrschte beim Forum Alpbach bezüglich der Einschränkung von Touristen-Visa für Russen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warb für eine entsprechende Maßnahme. Nur ein ganz geringer Teil an Russen reise tatsächlich und das seien vielfach reiche Menschen aus Moskau und St. Petersburg, die von der russischen Aggression in der Ukraine selbst gar nichts spürten. Hier brauche es diesbezüglich eine harsche Politik.

Anders zeigte sich die Position der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon. Sie wies darauf hin, dass man mit entsprechenden Visa-Einschränkungen auch Personen an der Ausreise hindern könnte, die gegen die Politik Wladimir Putins seien und Russland verlassen wollten.

Alexander Schallenberg in der Ukraine

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Inwieweit die EU weiter mit einer Stimme sprechen kann und die Sanktionen gegen Russland aufrecht halten wird, betrachtete der albanische Premier Edi Rama mit leichter Skepsis. Entscheidend sei die Resilienz und die Bereitschaft für Opfer sei in vermögenden Staaten geringer.

Eingefrorener Konflikt statt Kriegsende
Fajon wies darauf hin, dass die Menschen in Europa sich zunehmend mehr fragten, wem die Sanktionen denn jetzt mehr schaden würden. Die slowenische Außenministerin setzt auf Verhandlungen, bei denen aber Pragmatismus notwendig sein werde. An ein rasches Kriegsende glaubt sie nicht, eher an einen eingefrorenen Konflikt.

Alexander Schallenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli 2022

(Bild: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFP)

Schallenberg: „Wir sind aus dem Paradies gekickt worden“
Österreichs Außenminister Schallenberg verwies darauf, dass die Inflation schon vor dem Krieg sehr hoch gewesen sei und man hier nicht der Erzählung Putins folgen sollte. Angetan zeigte er sich zumindest davon, dass in Europa durch den russischen Angriff quasi eine Erweckung stattgefunden habe: „Wir sind aus dem Paradies gekickt worden.“ Die EU sei dadurch aber „mehr vereint worden als durch jedes andere Ereignis in den letzten Jahren“, sagte Schallenberg.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok wies auf vergangene Versäumnisse hin. Hätte man beim russischen Einmarsch in Georgien oder der Krim ebenso reagiert wie jetzt, wäre man heute nicht zwingend da, wo man sei. Sicherheitspolitisch bewarb Korcok eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur des Westens. Europa könne in allen möglichen Bereich nach Autarkie streben, in sicherheitspolitischen Dingen sei man mit den USA gemeinsam aber viel stärker.

Schallenberg verteidigte indes auf entsprechende Fragen die Neutralität. Diese ist für ihn ein Asset. Außerdem handle es sich um eine reine militärische Neutralität. Man sollte sich in Europa nicht auseinander dividieren lassen.