Dutzende Betroffene

WKStA holt sich Daten von Kanzleramts-Mitarbeitern

Das Bundeskanzleramt in Wien

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Neuer Paukenschlag in der ÖVP-Affäre um mutmaßlich gefälschte Studien: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will jetzt elektronische Daten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts öffnen. Es sollen E-Mail-Postfächer, Office-Dokumente, persönlich zugeordnete Laufwerke und Sicherungskopien von sämtlichen BKA-Mitarbeitern von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation sichergestellt werden.

Hintergrund sind die Ermittlungen um den Verdacht der Staatsanwaltschaft, wonach Mitglieder der ÖVP beginnend mit dem Jahr 2016 rechtswidrig Budgetmittel des Finanzministeriums genutzt haben könnten, um gefälschte Meinungsumfragen erstellen zu lassen - und sie vor allem in Wolfgang Fellners Tageszeitung „Österreich“ unterzubringen. Neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz werden neun weitere Personen als Beschuldigte geführt, für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Betroffen sollen nun Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, von deren Daten man sich bei der WKStA genauere Aufschlüsse über die damaligen Vorgänge erhofft. Insgesamt könnten schätzungsweise an die 100 Personen von den Durchsuchungen erfasst sein, vermutet die APA und bezieht sich auf eine entsprechende Anordnung. Diese Zahl dürfte aber etwas zu hoch angesetzt sein.

Mitarbeiter von Ex-PR-Leuten
Auch der „Krone“ liegen unterdessen neue Unterlagen vor, die bemerkenswerte Vorgänge zeigen: Bei zwei Vertrauten von Sebastian Kurz, nämlich Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann, wurde man offenbar nicht fündig. Die WKStA stieß dort lediglich auf gelöschte Mailordner, Datenträger und Handychats - nun will man es über die ehemaligen Mitarbeiter der beiden Kommunikationsprofis versuchen.

„Durch die Sicherstellung der E-Mail-Postfächer sowie der weiteren Daten der im Spruch genannten MitarbeiterInnen, in denen die Löschungen allenfalls nicht vollzogen wurden, ist zu erwarten, dass Informationen über die Auftragsvergaben und die Verwendung der Ergebnisse der Umfragen in der Öffentlichkeitsarbeit gewonnen werden können“, heißt es seitens Korruptionsermittlern zur „Krone“.

„Die WKStA wird auch hier nichts finden“
Die Ausweitung der Ermittlungen ist allerdings nicht unproblematisch, zumal schon generell die Chatauswertung heftig umstritten ist - und nun handelt es sich um Nicht-Verdächtige. Werner Suppan, Anwalt von ÖVP-Beschuldigten in der Causa, sagt: „Dieser Schritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Ermittlungen der WKStA bisher nichts Vorwerfbares zutage gebracht haben. Die WKStA wird auch hier nichts finden, weil sich niemand etwas zuschulden kommen hat lassen.“