Kalte Progression

„Die Menschen brauchen das Geld jetzt!“

Schöbi-Fink fürchtet, dass dem Land Einnahmen entgehen.

(Bild: Mathis Fotografie)

Das Land Vorarlberg bremst die Abschaffung der Kalten Progression - das sorgt für Kritik.

Die Abschaffung der Kalten Progression ist über viele Jahre gefordert worden, folglich war der Applaus immens, als Finanzminister Magnus Brunner endlich Nägel mit Köpfen machte und mit großem Brimborium verkündete, dass die Eckwerte der Steuergruppen künftig an die Inflation angepasst werden - auch in Vorarlberg wurde dieser Beschluss eifrig beklatscht.

Mittlerweile ist bei der Landesregierung die Euphorie aber merklich abgeebbt. Der Grund dafür: Man fürchtet, dass Land und Gemeinden in kommenden vier Jahren Steuern in Höhe von knapp 300 Millionen Euro (182 Mio. Euro Land, 116 Mio. Euro Gemeinden) entgehen könnte.

Sturm der Entrüstung
In einer Stellungnahme verlangt Landesstatthalterin Babara Schöbi-Fink (ÖVP) daher vom Bund, die Frage der finanziellen Kompensation zu klären - und zwar noch bevor über das entsprechende Gesetz zum Ende der Kalten Progression diskutiert werde. Mit dieser Forderung steht die Landesregierung zwar nicht allein da - von bislang sechs Stellungnahmen aus den Ländern hatten nur Tirol und Niederösterreich keine Einwände, alle anderen fordern ebenfalls einen finanziellen Ausgleich -, dennoch sieht sie sich nun mit einem Sturm der Entrüstung konfrontiert. 

„Bei vielen geht es um jeden Euro“
Absolut kein Verständnis für die Position des Landes hat etwa der Vorarlberger ÖGB-Boss Reinhard Stemmer: „Die dringend notwendige steuerliche Entlastung der hart arbeitenden Menschen ist gerade angesichts der akuten Preisexplosion dringender denn je. Doch ein ausgeglichenes Budget ist für die Landesregierung offenbar wichtiger als die Existenz der Menschen in diesem Land.“

Die Landesregierung befürchtet also, den Menschen nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können.

Sabine Scheffknecht, Neos

Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht würzt ihre Kritik mit einer gehörigen Portion Sarkasmus: „Die Landesregierung befürchtet also, den Menschen nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können.“ Für die Verzögerungstaktik der Landesregierung hat sie null Verständnis: „Die Menschen brauchen das Geld jetzt - bei vielen geht es um jeden Euro.“