Gesetzesverstoß?

Neue Details zu Ermittlungen gegen Trump publik

Ex-US-Präsident Donald Trump

(Bild: AP)

Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump hat ein Verfahrensdokument neue Details verraten. Da der ehemalige US-Präsident als geheim eingestufte Unterlagen in seinem Haus aufbewahrte, könne er gegen das Gesetz verstoßen haben. Das Dokument wurde am Freitag teilweise veröffentlicht.

Dahinter steckt das US-Justizministerium, das auf die Anordnung eines Richters reagierte, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchung in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war. Das veröffentlichte Dokument ist mehr als 30 Seiten lang, wobei ungefähr die Hälfte geschwärzt ist, um sensible Informationen zu schützen.

Das Anwesen Mar-a-Lago am Palm Beach in Südflorida

(Bild: AP)

Dokumente zu nationaler Verteidigung
Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den 76-Jährigen. Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump bereits von seinem Anwesen an das Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. Insgesamt wurden 184 Dokumente als zumindest vertraulich eingestuft, sie enthielten offenbar auch Informationen zur nationalen Verteidigung. Das FBI sei davon ausgegangen, dass sich auf dem Anwesen noch weitere eingestufte Dokumente befinden würden, da bei den betroffenen Unterlagen noch andere Papiere dabei gewesen seien. Zudem habe es auf einigen Dokumenten handschriftliche Notizen gegeben, wohl von Trump selbst.

Bei der Durchsuchung fanden die Agenten und Agentinnen schließlich einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Durch das Aufbewahren in seinem privaten Anwesen könnte Trump somit gegen das Gesetz verstoßen haben. Dieser Vorwurf wird gerade untersucht.

Trump vermutet politische Gründe
Der ehemalige US-Präsident vermutet wiederum politische Gründe, etwa weil er erneut bei der Bundespräsidentenwahl antreten könnte, und wehrt sich mit einer Klage. Laut ihm sind alle Dokumente freigegeben gewesen. Dazu braucht es in den USA ein formelles Verfahren, bei dem mitunter weitere Zustimmungen nötig sind. Das am Freitag veröffentlichte Dokument enthält entsprechende Fußnoten.

Agenten des Geheimdiestes vor dem Tor von Mar-a-Lago - in dem Anwesen fand eine Razzia statt.

(Bild: Palm Beach Daily News via AP)

Viele Pressevertreter waren am Schauplatz anwesend.

(Bild: The Palm Beach Post)

Das Anwesen in Mar-a-Lago war am 8. August durchsucht worden, was für großes Aufsehen gesorgt hatte. Dass Ermittler und Ermittlerinnen das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Selbiges betrifft das Veröffentlichen wesentlicher Verfahrensdokumente.