Sorge um Mitarbeiter

Kanzleramts-Razzia: Nehammer kooperiert

Erneut sind vergangene Vorgänge im Bundeskanzleramt im Visier von Korruptionsermittlern.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Kanzler Karl Nehammer will zwar die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geforderten Daten (von BKA-Mitarbeitern von Dezember 2017 bis Oktober 2021, Anm.) liefern, hat aber Bedenken wegen der Privatsphäre der Mitarbeiter.

Es wird noch ein Disput zwischen dem Kanzleramt und den Korruptionsjägern. Die WKStA will im Zuge der ÖVP-Affäre - krone.at berichtete - die elektronischen Daten von Dutzenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramts öffnen. Kanzler Nehammer teilte inzwischen mit, dass man kooperieren werde.

Man sehe allerdings die Aktion zu breit angelegt - und man möchte die Privatsphäre nicht involvierter Mitarbeiter geschützt wissen.

Grund für diese Großaktion sind die massenhaften Löschungen der Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. So sollen im E-Mail-Postfach des Kurz-Sprechers fast sämtliche E-Mails von 10. Jänner 2020 bis 3. August 2021 gelöscht worden sein.

Sebastian Kurz mit Vertrauten, die viele Mails löschten

(Bild: APA/Roland Schlager)

Welche Daten von Mitarbeitern, die nicht Beschuldigte sind, schützenswert sind, ist ein heikles Thema. Eine ähnliche Debatte kennt man aus dem U-Ausschuss. Auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel wollte Mails seiner Mitarbeiter nicht liefern, weil er die Privatsphäre verletzt sah. Allerdings endete das in einer Exekution durch den Bundespräsidenten.