„Wir haben einen Deal“

Kosovo und Serbien haben Dokumentenstreit beendet

Kosovarische Sondereinheiten an der Grenze zu Serbien bei Jarinje

(Bild: APA/AFP/Armend NIMANI)

Eine neuerliche Eskalation an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo wie Ende Juli ist nun abgewendet worden. Denn die beiden Balkanstaaten haben ihren Streit über gegenseitige Einreiseregeln beigelegt.

„Wir haben einen Deal“, verkündete EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Im Rahmen des EU-geführten Dialogs habe Serbien zugestimmt, Einreise- und Ausreisedokumente für Inhaber eines kosovarischen Personalausweises abzuschaffen, im Gegenzug habe der Kosovo zugestimmt, dasselbe für Personen mit serbischen Dokumenten zu tun.

„Frei zwischen Kosovo und Serbien reisen“
„Kosovo-Serben sowie alle anderen Bürger werden mit ihren Personalausweisen frei zwischen Kosovo und Serbien reisen können. Die EU hat soeben entsprechende Garantien von Premier (Albin, Anm.) Kurti erhalten“, schrieb Borrell. Er lobte die „europäische Lösung“ und beglückwünschte den albanischen Regierungschefs Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Einigung.

Der neue Stichtag für die eigentlich bereits seit 1. August geplanten Maßnahmen im Kosovo war der 1. September. Nachdem die Spannungen im Norden des Kosovos eskaliert waren, verschob die Führung in Pristina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat verschoben. Dabei wollte der Kosovo Regeln durchsetzen, die auch für Kosovaren bei der Einreise nach Serbien gelten. Hintergrund des Konflikts ist die Unabhängigkeitserklärung der einstigen serbischen Provinz Kosovo im Jahr 2008, die von Serbien nicht anerkannt wird.

Belgrad: „Frieden und Stabilität im Kosovo bewahrt“
Belgrad zeigte sich am Samstagabend zufrieden über die Einigung. „Es ist uns gelungen, Frieden und Stabilität im Kosovo zu bewahren und die von Serbien ausgestellten Ausweispapiere für die serbische Bevölkerung auf dem gesamten Gebiet unserer südlichen Provinz beizubehalten“, erklärte der Chef des Kosovo-Büros der serbischen Regierung, Petar Petkovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA. Der kosovarische Regierungschef erklärte auf Twitter: „Gegenseitigkeit sollte der Geist prinzipieller Lösungen sein“.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

(Bild: AP)

Allerdings noch nicht gelöst ist der Konflikt über die Anerkennung von Autokennzeichen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auch hier drängt die Zeit für eine Verhandlungslösung: Die umstrittene Regelung, wonach Kosovo-Serben ihre Autokennzeichen durch solche der Republik Kosovo ersetzen müssen, soll am 1. September in Kraft treten.