Wer hatte Einsicht?

US-Geheimdienste prüfen brisante Trump-Dokumente

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hatte, sollen jetzt von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Sie sollen prüfen, ob die nationale Sicherheit bedroht war und wer Einsicht in die Akten hatte - zuletzt wollte Trump eine Untersuchung hinauszögern. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat zudem angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump einzusetzen.

Das Magazin „Politico“ berichtete am Samstag von der Überprüfung durch die Geheimdienste und berief sich dabei auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Demnach soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. „Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten“, schrieb Haines.

Hatten Unbefugte Zugang?
Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Schon dadurch, dass Trump die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trums Nachfolger Joe Biden an. Der jetzige Präsident äußerte sich am Samstag zur Razzia (siehe Video oben). Ob als Präsident Dokumente mit nach Hause nehmen dürfe, hänge davon ab, welche das sind, sagte Biden.

Hat Trump die nationale Sicherheit gefährdet?

(Bild: AP)

Richterin Aileen Cannon wiederum erklärte am Samstag (Ortszeit) in Florida per Anordnung: „Das Gericht gibt seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen.“ Trump hatte am Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will der Republikaner unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Trump wollte Prüfung blockieren
Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Daraufhin erneuerte Trump seine Forderung. Ein sogenannter „Special Master“ solle die Untersuchung der bei dem Einsatz sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich „die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen“. Richterin Cannon kündigte nun an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Sie war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.

Das Justizministerium in Washington hatte am Freitag auf richterliche Anordnung das Dokument publik gemacht, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump. Außerdem wurde bekannt, dass er zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte.

25 Dokumente „streng geheim“
Demnach enthielten 14 von 15 Kisten mit Papieren, die der 76-Jährige Anfang des Jahres aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen: 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben - wohl von Trump selbst. Das FBI beklagte, dass sich geheime Unterlagen zusammen mit anderen Papieren gefunden hätten.