Droht Festnahme?
Was die US-Klage gegen Irans Präsident bedeutet
Iranische Oppositionelle wollen Präsident Ebrahim Raisi in New York vor Gericht bringen. Das beschäftigt auch die UNO.
Mitte September will Irans Präsident Raisi zur UNO-Generalversammlung nach New York reisen. Die Reise kann auch als Signal für die Annäherung zwischen Teheran und Washington gesehen werden. Vor Kurzem haben iranische Oppositionelle eine Klage gegen Raisi bei einem New Yorker Gericht eingereicht wegen dessen Rolle als Richter bei dem Massaker an iranischen Dissidenten im Jahr 1988. Droht dem iranischen Präsidenten also die Verhaftung, wenn er US-Boden betritt?
Eher nicht, glaub Teresa Eder, Außenpolitik-Programmdirektorin der Böll-Stiftung in Washington. „Die Klage wurde vom National Council of Resistance of Iran eingereicht, dem diplomatischen Arm der Volksmudschaheddin. Diese Organisation stand bis 2012 auf der Terrorliste der USA und verfolgt offen - auch den gewaltsamen - Umsturz des iranischen Regimes.“
Würde Multilateralismus der UNO beschädigen
Neben einer juristischen wäre es logischerweise auch eine schwere politische Entscheidung, den iranischen Präsidenten zu verhaften. Auch für die UNO: „Ein solcher Präzedenzfall würde die Funktionsweise der UNO und den Multilateralismus schwer schädigen, da er die diplomatische Immunität infrage stellt“, so Eder zur „Krone“. „Diverse autokratische Länder würden sich dann noch weniger auf multilateraler Ebene beteiligen.“
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