Risiko von Spionage
Estland will für Russen Einreisebeschränkungen
„Wir sind gegen Völkermord“ - mit diesen Worten pocht der estnische Außenminister Urmas Reinsalu vor dem EU-Außenminister-Treffen am Dienstag in Prag auf Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Dass es vor diesem Hintergrund „keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressor-Staates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können“, sei moralisch nicht hinzunehmen.
„Wir sind gegen Völkermord. Doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen“, sagt Reinsalu der Zeitung „Welt“.
„Wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt“
Reinsalu verwies bei seiner Forderung auch auf Sicherheitsbedenken und das Risiko von Spionage und Sabotage. „Es ist Krieg in Europa und wir wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt.“
In der Europäischen Union (EU) allerdings herrscht Uneinigkeit bei dem Thema. Auch andere Balten-Staaten wie Litauen fordern einen allgemeinen Visa-Stopp, dem aber beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisch gegenübersteht.
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