„Sicherheitsgewinn“

Scholz fordert neue EU-Luftverteidigung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein gemeinsam aufgebautes System „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“, sagte Scholz am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag.

Der sozialdemokratische Regierungschef betonte, dass ein gemeinsames System auch kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen wäre. Scholz strich auch die Vorteile einer gemeinsam koordinierten Rüstungshilfe für die Ukraine hervor und verriet, dass seine Regierung mit den Niederlanden bereits eine Initiative gestartet habe.

Kanzler Olaf Scholz während seiner Rede an der Karls-Universität in Prag

(Bild: AP)

Der Kanzler erklärte in seiner Grundsatzrede: „Unser Ziel sind moderne ukrainische Streitkräfte, die ihr Land dauerhaft verteidigen können. Dafür dürfen wir aber nicht nur das an Kiew liefern, worauf wir selbst gerade verzichten können.“

600 Millionen € schweres Waffenpaket für die Ukraine
Während seines Besuchs in Prag schlug Scholz außerdem vor, dass sich sein Land vorrangig um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmern könnte, schließlich habe man gerade ein neues Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt. Man brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der ukrainischen Armee, so der deutsche Kanzler.

Waffenlieferung an die Ukraine

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Die Ukraine benötige zusätzliche Waffen, solange der Krieg andauere, betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Aktuell würden Haubitzen und Granaten benötigt, hieß es.

So will Scholz die gesamte EU reformieren
Neben der Verteidigungspolitik offenbarte Scholz in seiner Grundsatzrede auch mehrere Reformideen für die Europäische Union selbst. Er sprach sich für eine deutliche Erweiterung des Bundes von 28 Staaten aus und nannte die Zahl von 30 oder 36 Mitgliedern. Die Westbalkan-Staaten, die Ukraine, die Republik Moldau und „perspektivisch“ Georgien gehörten in die EU. Diese Erweiterung sei im Interesse der Europäer.

Um handlungsfähiger zu werden, schlug Scholz zudem Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik, eine Neuordnung im Europäischen Parlament und eine Reform der europäischen Schuldenregeln vor. Die Vorschläge dürften vor allem bei kleineren EU-Staaten auf Widerstand stoßen. Zwar sollten sie nach Scholz‘ Vorstellungen wie bisher einen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin bestimmen können, aber etwa im europäischen Parlament deutlich an Gewicht verlieren.