Zurück zum Start

PRIKRAF-Prozess: Urteil gegen Strache aufgehoben

Heinz-Christian Strache auf der Anklagebank

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Oberlandesgericht das Urteil der vorherigen Instanz - bedingte Haft für Strache und einen Mitangeklagten - aufgehoben.

Strache war Ende August 2021 am Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasste wegen Bestechung zwölf Monate aus, ebenfalls auf Bewährung.

In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen - der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet.

Objektivitätsgebot in der Beweiswürdigung verletzt
Laut OLG-Begründung seien entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Schluss, dass die Urteilsbegründung des Erstgerichts in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist. Dadurch wird das Objektivitätsgebot in der Beweiswürdigung verletzt.

Das OLG folgte außerdem einer sogenannten Mängelrüge, wonach für die Feststellungen des Landesgerichts teils die Beweisergebnisse gefehlt hätten. Der Prozess muss nun wiederholt werden. Strache zeigte sich via Twitter „froh über die Entscheidung des OLG“. Er werde im neu durchzuführenden Verfahren seine Unschuld beweisen, erklärte er.

Beweislage in zweitem Prozess nicht ausreichend
Der Prikraf-Strafprozess war der erste nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In einem zweiten Bestechungs-Prozess wurden Strache und der mitangeklagte Unternehmer Siegfried Stieglitz Ende Juli „im Zweifel freigesprochen“. In diesem Verfahren war Strache vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Aus Sicht des Erstgerichts reichte in diesem Fall die Beweislage nicht aus.