„Notfallmaßnahme“

Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarkts an

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt eine Notfallmaßnahme an.

(Bild: AP)

Nicht nur in Österreich und Deutschland muss nunmehr der Staat ausrücken, um finanziell angeschlagene Energieversorger mittels Milliardenhilfen zu stützen. Auch in anderen EU-Staaten geraten Strom- und Gaskonzerne in Turbulenzen. Angesichts dieser Entwicklungen hat nun Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt.

„Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf“, sagte sie bei einer Konferenz in Slowenien am Montag. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig. „Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes“, so von der Leyen weiter.

Der Stromausfall in den Gemeinden Kennelbach, Lauterach, Wolfurt und Teilen Bregenz dauerte von 4.24 Uhr bis 5.05 Uhr.

(Bild: P. Huber)

Das sogenannte Merit-Order-System in der EU bestimmt die Preisentwicklung über die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke. Jene, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken - derzeit sind dies die Gaskraftwerke. Da die Preise besonders hoch sind, erzielen Anbieter erneuerbarer Energien dadurch sehr hohe Gewinne. Das System sollte ursprünglich einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen.

Scholz: Strompreise bilden nicht mehr Erzeugungskosten ab
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala haben indes EU-Maßnahmen gegen die hohen Strompreise angekündigt. Nach solchen hatte etwa Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer auch erst am Sonntag neuerlich gerufen. Es sei nicht nötig, dass Länder national vorgehen, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Prag.

Es sei offensichtlich, dass die Strompreise nicht mehr die Erzeugungskosten abbildeten, deshalb müsse man die Strukturen reformieren. Fiala kündigte für den 9. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel an. Er habe sich am Morgen mit von der Leyen beraten. Eine denkbare Maßnahme sei, die Berechnung des Strompreises vom Gas abzukoppeln.