ORF-„Sommergespräche“

Rendi-Wagner-Interview: Fokus auf Energie-Affäre

Pamela Rendi-Wagner bei den „Sommergesprächen“ im ORF

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die SPÖ-Chefin war im ORF im Verteidigungs- und Angriffsmodus. Sie musste zu der Wiener Milliarden-Malaise Stellung nehmen. Sie kritisiert die Türkisen und die Grünen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Sommergespräch. Just in einer äußerst heiklen Phase. Die Wien Energie des Roten Wien braucht aktuell bis zu zehn Milliarden vom Bund. Ein zentrales Thema. Rendi-Wagner musste sich entsprechend viele unangenehme Fragen dazu im ORF gefallen lassen. Sie ging in den Verteidigungsmodus und in den Angriffsmodus. „Hören Sie auf mit den regierungspopulistischen Positionen“, sagte sie zu Moderatorenduo Tobias Pötzelsberger/Julia Schmuck auf deren Vorhalte, der Konzern sei mit Steuermilliarden quasi arglos umgegangen und hätte längst Alarm schlagen müssen.

Die Wien Energie erhöht jedenfalls die Gebühren und fordert nun bis zu zehn Milliarden vom Bund, also wieder Steuergeld. Wie geht das? Rendi-Wagner: „Ich vertraue der Wien Energie. Was in letzten 48 Stunden passiert ist an enormen Preiserhöhungen, ist Ergebnis eines europäischen Strommarktes, der nicht mehr funktioniert. Wir warnen seit Monaten davor und fordern ein Ende des Merit-Order-Prinzips. Die Regierung tut nichts.“ Die Regierung wolle politisches Kleingeld wechseln.

Pamela Rendi-Wagner bei den „Sommergesprächen“ im ORF

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Teuerung: „Einmalzahlungen nicht wirksam“
Teuerung ist auch wichtig: „Einmalzahlungen verlieren schnell an Wirksamkeit. Damit sinken die Preise nicht.“ Übergewinne von Energiekonzernen wie Verbund müssten besteuert werden. „Das Energielenkungsgesetz ist änderbar.“ Spritpreisbremsen und generell die Teuerung waren auch Thema. Es brauche Deckelungen in vielen Bereichen. Die Regierung tue hier zu wenig. „Ich will, dass wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Aber Einmalzahlungen verlieren schnell an Wirksamkeit. Damit tut man nichts gegen Preiserhöhungen. Sonst wird die Inflation weiter steigen.“

Beim Thema Klima bleibt Rendi-Wagner wenig konkret, sie versucht, verschiedene Positionen zu vereinen. Etwa Pendler mit ihren aktuellen Problemen und wirksame Maßnahmen für die nähere bzw. mittelfristige Zukunft. „Es reicht nicht, ein paar Windräder aufzustellen. Ich wünsche dauerhaft nachhaltige, auch im Gesetzesbereich rasche Umsetzungsmöglichkeiten“, sagte sie in Richtung Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Überschriften alleine würden nicht reichen. 

Koalition: „ÖVP würde Opposition nicht schaden“
In Umfragen ist Rendi-Wagner mit ihrer SPÖ seit geraumer Zeit klar voran. Auf eine Ampelkoalition wie ihr Parteikollege Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, will sie sich nicht festlegen. „Der ÖVP würde es jedenfalls nicht schaden, endlich auch in Opposition zu gehen.“ Sanktionen gegen Russland, die zurzeit für heftige Debatten in Österreich sorgen? Ja, die seien nötig, aber allen müsse bewusst gewesen sein, dass die Sanktionen auch für die europäische Wirtschaft Folgen haben, nicht nur für die Russen. Wenn die Sanktionen nicht mehr wirken, müsse man neu bewerten. Generell hoffe sie nicht, dass der Krieg militärisch beendet wird, sondern durch Verhandlungen