Ludwig betont:

„Überbrückung von Engpässen ist nichts Unübliches“

Sein Regierungspartner erwartet sich eine „schonungslose Aufklärung“ aller Vorgänge, die zu den fatalen Turbulenzen der Wien Energie inklusive Rettungsersuchen an die Bundesregierung geführt haben. Die Opposition hat sich bereits auf ihn eingeschossen, die FPÖ droht mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Nun hat sich Bürgermeister Michael Ludwig zur Causa gemeldet und in einer Pressekonferenz betont, die Versorgungssicherheit der Wien-Energie-Kunden sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Dass plötzlich Garantien seitens des Bundes gefordert werden, sei „nichts Unübliches“, diene nämlich lediglich zur „Überbrückung von Liquiditätsengpässen“.

Laut Ludwig haben in den vergangenen Jahren „fast alle Bundesländer“ von den Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur Gebrauch gemacht. Es handle sich um „keine besondere Rettung“. Es gebe auch keine Geheimnisse, daher sei der Stadtrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt worden. Zudem sollen auch externe Gutachter herangezogen werden. Im Rahmen eines Rettungsschirms nach dem deutschen Vorbild seien bereits 1,4 Milliarden Euro an Darlehen in zwei Tranchen der Wien Energie bewilligt worden, bestätigte Ludwig.

Michael Ludwig

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Rechnungshof: „Rolle des Eigentümers durchleuchten“
Während die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien über die Details der Rettung noch laufen, hat der Rechnungshof bereits eine Prüfung der Wien Energie angekündigt. „Es sollen dabei insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, hieß es. Die Wien Energie GmbH ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke und steht somit mittelbar im Eigentum der Stadt Wien.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wien Energie: „Es gibt keine Spekulation“
Mit Blick auf „mutmaßliche Spekulationsgeschäfte“ bei der Wien Energie forderte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rasche Aufklärung. Die Stadt Wien habe diesbezüglich Kooperation zugesichert. Der ebenfalls anwesende stellvertretende Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, stellte aber klar: „Es gibt keine Spekulation bei der Wien Energie.“ Auf die Frage eines Journalisten an Ludwig, ob denn personelle Konsequenzen notwendig seien, meinte der Stadtchef, diese Notwendigkeit sehe er derzeit nicht.

Die drei vorsitzenden Richter haben nun entscheiden, dass die Herausgabe der Handychats vom Bürgermeister rechtlich möglich ist. Diese ist aber ohnehin nur freiwillig.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wies zum wiederholten Male auf die derzeit „verrückten Märkte“ hin. Durch den Kredit sollen „schwierige Handelstage“ überstanden werden, so Hanke. Seit der Verkündung der finanziellen Probleme seien übrigens wieder 798 Millionen Euro der Wien Energie gutgebucht worden.