Nach Sommergespräch

Flüchtlingswelle als Aufreger in der Politik

(Bild: Schulter Christian)

Immer mehr Migranten kommen ins Land. Das Thema birgt Zündstoff. Zwischen den Parteien ist deswegen ein Streit entbrannt. Lösungen werden gefordert ...

Die Lage an der Grenze im Burgenland spitzt sich zu. 2683 Flüchtlinge wurden vergangene Woche aufgegriffen und fünf Schlepper aus dem Verkehr gezogen.

Mehr als 2700 Aufgriffe
In den sieben Tagen davor registrierte die Behörde 2737 Aufgriffe und sechs Schlepperfestnahmen. Bewohner in den Grenzorten sind verunsichert. Bundesheer und Polizei sind im Dauereinsatz. Der Arbeitsaufwand übersteigt die Kapazitäten.

Von der türkis-grünen Bundesregierung, vor allem von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), werden im roten Burgenland „klare Lösungen“ für die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme gefordert. Der Gegenschlag folgte prompt nach dem Auftritt der SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch.

„Gemachtes Thema“
Realitätsverweigerung wirft ihr ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas vor. „Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme an der burgenländischen Grenze von ,keiner Krise, sondern von einem innenpolitisch gemachten Thema’ zu sprechen, ist eine Verhöhnung der betroffenen Orte, der Polizei und Soldaten“, wettert Fazekas.

Tatsache sei, dass bis Ende Juli knapp 42.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, um fast 200 Prozent mehr gegenüber 2021. Sogar in den eigenen Reihen sorgte Rendi-Wagners Aussage für Kopfschütteln.

Asylpolitik bei ÖVP
Den Vorwurf der Realitätsverweigerung gibt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an die ÖVP retour. Asyl- und Migrationspolitik liege immer schon in ÖVP-Hand und bis dato sei nichts passiert.

„Das Thema Migration und die ÖVP richten sich von selbst. Denn wie kommen die Aufgriffs- und Asylzahlen zustande, wenn ihr Säulenheiliger Sebastian Kurz die Balkanroute geschlossen hat?“, fragt sich Fürst.