„Notfallmaßnahme“

Wien-Energie-Fiasko: Stadt erhält 2 Mrd. € Kredit

Jetzt ist es fix: Die Bundesregierung gewährt dem in finanzielle Turbulenzen geratenen Energieversorger Wien Energie einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Für uns als Bundesregierung gibt es hier eine Verpflichtung des staatspolitischen Handelns, die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Bürgern stand auf dem Spiel“, rechtfertigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochvormittag die Kreditvergabe. 

Laut Nehammer hatte man 72 Stunden Zeit, um dieses Thema zu lösen. „Ein einzigartiger Vorgang“, betonte der Kanzler. Mit der Kreditvergabe seien Stabilität und Liquidität nun wieder gewährleistet. Es sei eine außergewöhnliche Notfallmaßnahme. Zwei Millionen Bürger in Wien hätten laut Nehammer damit die Sicherheit, dass in ihrer Wohnung nicht das Licht ausgeht. 

Kredit an Bedingungen geknüpft
Das Darlehen sei an klare Bindungen geknüpft, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch Wien Energie zu erstatten. Weiters forderte die Bundesregierung die Aufklärung der Situation, konkret der Geschäfte der Wien Energie und ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.

Wien Energie ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise für Gas und Strom in Finanzschwierigkeiten geraten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/EVA MANHART)

Von links: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Stadt Wien: Unterlagen werden bis Mitte September übergeben
Vertreter der Stadt Wien waren bei der Regierungspressekonferenz nicht dabei. Auf Wunsch Wiens wurde im Vertrag vereinbart, dass alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 1. Jänner 2020 bis jetzt offengelegt werden, so der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Bis 15. September werden die Unterlagen übergeben.

Den Wunsch des Finanzministeriums, einen Vertreter im Aufsichtsgremium zu bestellen, „nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Hanke. Am Montag seien 1,75 Milliarden Euro notwendig gewesen, am Dienstag habe man 800 Millionen Euro zurückbekommen und am Mittwoch weitere 530 Millionen Euro.

Die Gelder dienen als Sicherheit, um erneute extreme Ausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sehe es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem Schutzschirm nicht notwendig ist, so Hanke in einer Aussendung. Dennoch könne sich das aufgrund der hohen Volatilität des Marktes auch sehr rasch wieder ändern. Das zeige, wie dringend es sei, dass es eine österreichweite Lösung gebe, dass es für alle Marktteilnehmer der E-Wirtschaft wichtig sei, diesen Schutzschirm aufzuspannen.

Wien Energie ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise für Gas und Strom in Finanzschwierigkeiten geraten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch ÖVP Wien schließt U-Kommission nicht aus
Der Finanzbedarf der Wien Energie sorgt auch für ein Zusammenrücken der Opposition in Wien. Diese könnte demnächst eine gemeinderätliche Untersuchungskommission in die Wege leiten. Die ÖVP hat das am Mittwoch nicht ausgeschlossen. ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch bestätigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass dazu Gespräche geplant sind. Zwar kann die Wien Energie nicht direkt Gegenstand des Gremiums sein, die politischen Abläufe im Umfeld aber wohl doch.