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Achtes Sanktionspaket: Preisdeckel für Putins Öl?

Ein Rohölspeicher des russischen Konzerns Lukoil in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Ein vor allem von Deutschland beworbenes achtes Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet offenbar auch eine Preisobergrenze für russisches Öl. Die Vorschläge sehen vor, dass Russland künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen soll. 

Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, könnten für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze geknüpft werden. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Ähnliche Regelungen könnte es für Reedereien geben, deren Schiffe russisches Öl transportieren.

Baerbock: Sanktionsdruck aufrechterhalten
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Mittwoch, dass es für ihr Land wichtig sei, dass die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf Dauer aufrechterhalten werden können - das gelte vor allen Dingen für die Energiefrage. Sie spielte damit darauf an, dass andere EU-Staaten seit Monaten fordern, alle Energiegeschäfte mit Russland zu verbieten, um dem Staat eine wichtige Einnahmequelle zu nehmen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock

(Bild: APA/AFP/POOL/Bernd von Jutrczenka)

Wegen der noch immer großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wird dies aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Argumentiert wird dabei auch, dass eine solche Maßnahme in der EU deutlich schlimmere wirtschaftliche Schäden anrichten könnte als in Russland.