Überraschende Wende:

Lechs Gemeindesitzung ohne Livestream war rechtens

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gibt Lechs Bürgermeister Gerhard Lucian recht und segnet die letzte Gemeindevertretersitzung auch ohne Livestream ab - trotz eigentlich anderslautendem Gemeindebeschluss. Die Opposition zeigt sich erstaunt über die Argumentation der Behörde. 

Mit Spannung wurde die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft über die Rechtmäßigkeit der letzten Gemeindevertretersitzung in Lech Anfang August erwartet. Wie berichtet, fiel damals der Livestream aus, Bürgermeister Lucian wollte die Sitzung dennoch abhalten. Die Listen „Unser Dorf“ und „Zukunft wagen“ verließen daraufhin aus Protest den Sitzungssaal und brachten eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die Sitzung wurde dann ohne die Gemeindevertreter weitergeführt.

Worauf bezieht sich Evaluierung?
Nun liegt die Entscheidung der BH vor. Wie Bürgermeister Lucian in einer Aussendung mitteilt, befand die Behörde das Vorgehen des Bürgermeisters für rechtens. Für Aufsehen sorgt in der Gemeinde die Argumentation der Behörde. Diese legt den Beschluss, Gemeindesitzungen per Livestream zu übertragen, nämlich als auf sechs Monate befristet aus. Im Gemeindebeschluss vom 25. Jänner 2021 ist zwar tatsächlich von einer Evaluierung nach sechs Monaten zu lesen. Die Opposition bezieht diese aber auf die technische Umsetzung durch eine bestimmte Firma, nicht auf den Livestream per se.

Wir starten einen Evaluierungsprozess mit dem Ziel, den Lecherinnen und Lechern zukünftig ein verbessertes Instrument für mehr Bürgernähe und Transparenz zu bieten.

Bürgermeister Gerhard Lucian

Zudem wurden die beiden Listen von der BH für das Verlassen der Sitzung gerügt. In einem aktuellen Statement spricht sich die Liste „Unser Dorf“ jedenfalls „klar dafür aus, den Livestream weiterzuführen“.

Interpretationsspielraum weitet sich
Es wird sich nun zeigen, wie Bürgermeister Lucian den damaligen Beschluss zum Livestream weiter interpretiert. In der Aussendung erklären Lucian und Vize-Bürgermeisterin Cornelia Rieser, dass der Livestream bisher „auch für Parteizwecke und populistische Ziele missbraucht“ worden sei. Ob sich daraus eine Zukunftsperspektive für den Livestream herauslesen lässt?