Risiko für Sicherheit

Kommission rät von EU-weitem Gaspreisdeckel ab

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com)

Die Europäische Kommission hat von einem EU-weiten Gaspreisdeckel abgeraten. Er würde zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten, hieß es. Die Brüsseler Behörde empfiehlt stattdessen Stromsparmaßnahmen und das Umverteilen von Energieprofiten.

Das wurde in einem Entwurf festgehalten, nachdem die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen analysiert hatte. „Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden“, heißt es im Text. Damit ist unter anderem ein Ausweiten des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa gemeint. Die EU-Behörde setzt stattdessen auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energieunternehmen teils umverteilen.

Preisdeckel und Umverteilung
Im Detail werden drei Vorschläge im Entwurf genannt: Erstens soll die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird, gedeckelt werden. Dazu zählen etwa erneuerbare Energien wie Wind und Solar, aber auch Atomkraft und Kohle. 

Ein Steinkohlelager der Firma Steag in Duisburg,

(Bild: AFP)

Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, sammeln und an Verbraucher verteilen. Das würde ähnlich wie eine Übergewinnsteuer funktionieren, die durch diese Maßnahme ersetzt werden soll. Beispiele hierfür sind Direktzahlungen an Verbraucher, das Reduzieren von Umlagen und weitere Eingriffe in den Endkundenpreis. 

Derzeit wird der Strompreis in Europa wegen der hohen Nachfrage vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt. Andere Energiefirmen machen große Gewinne, weil sie zwar billiger Strom produzieren, diesen aber auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

Energieministertreffen kommende Woche
Das Diskussionspapier soll kommende Woche bei einem Energieministertreffen diskutiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte dann am 14. September einen konkreten Vorschlag machen.