Harter Russland-Kurs

Edtstadler stellt klar: „Sanktionen notwendig!“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Die aufgrund der Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland sind aus Sicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „alternativlos“, darin stimme die gesamte EU überein. Sie habe selten zuvor „so eine Einigkeit erlebt“ in der EU, „auch mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der russischen Aggression noch“, sagte Edtstadler am Rande des Forums Alpbach. Natürlich gebe es Auswirkungen „auch bei uns, wenngleich die Sanktionen dort wirken, wo sie wirken sollen, nämlich in Russland“. 

Zu sagen, dass sich die Maßnahmen „nur auf uns auswirken“, sei „schlicht und ergreifend Propaganda und eine Lüge“, betonte die Ministerin. Es sei „auch alternativlos“, den Bürgern die Notwendigkeit der Sanktionen zu vermitteln.

„Bevölkerung verdeutlichen, warum Sanktionen notwendig sind“
„Aber es ist gleichzeitig harte Arbeit, das auch immer wieder der Bevölkerung zu verdeutlichen, warum diese Sanktionen notwendig sind. Und notwendig sind sie, weil man einfach nicht akzeptieren kann, dass im 21. Jahrhundert jemand wie Putin, der ein Despot ist, glaubt, Grenzen eines souveränen Staates mit Waffengewalt verschieben zu können.“

Es sei auch wichtig zu hinterfragen, was sich wirklich auf die Sanktionen zurückführen lasse und was Dinge seien, „die möglicherweise auch sonst passiert wären, die aufgrund anderer Umstände eingetreten sind“. Wesentlich sei zudem die Frage, „was können wir tun, um gesamteuropäisch eine Abmilderung zu schaffen, ohne die Sanktionen infrage zu stellen, und da gibt es schon Möglichkeiten“.

Wie wird EU auf Energiekrise reagieren?
Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auf Ankündigungen der EU-Kommission im Energiebereich. „Ich hoffe, dass wir noch Mitte nächster Woche - vor dem Rat der Energieminister am Freitag - erfahren, was die Kommission hier an Vorschlägen bringt, denn alle Regierungen Europas sind, glaube ich, momentan damit konfrontiert, dass sie versuchen, den hohen Strompreis runterzubringen, die Energiekosten runterzubringen, insbesondere vor dem nahenden Herbst und Winter, aber wir haben alle festgestellt, dass wir es alleine nicht schaffen.“ Dazu sei der Raum zu eng miteinander verwoben.

Insbesondere die Energiekrise hinterlässt für die eigentlich wieder aufstrebende Wirtschaft im Land einen schalen Beigeschmack.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Ziel, dass sich der Strompreis reduziert“
Alles, was eine gemeinsame Lösung sei und zu dem Ziel führe, „dass sich der Strompreis reduziert“, sei „sicher eine Möglichkeit“. Parallel dazu dürfe man aber auch nicht aufhören daran zu arbeiten, „dass wir unsere Energiequellen diversifizieren, dass wir Erneuerbare Energien ausbauen, dass wir hier einfach unabhängiger werden und auch nicht mehr so stark auf das Gas von außen angewiesen sind“. Zudem müsse man darauf schauen, „dass wir die Ziele, die wir uns beim Kampf gegen den Klimawandel gesetzt haben, nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Weil Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren, kann nur kurzfristig eine Maßnahme sein“, betonte die Ministerin.

Ministerin rechnet nicht mit baldigem Kriegsende
Mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine ist nach Einschätzung Edtstadlers nicht zu rechnen. „Ich sehe die größte Gefahr darin, dass wir uns irgendwann daran gewöhnen, dass Krieg in der Ukraine herrscht, und davor glaube ich müssen wir uns schützen, indem wir uns immer wieder auch mit verschiedenen Aspekten dieses Krieges auseinandersetzen“, sagte sie. „Ich denke, durch Blickpunktwechsel, etwa aus der Perspektive von Frauen, wird man eher in die Lage versetzt werden und auch die Bevölkerung in die Lage versetzen, weiter hinzuschauen, was die Auswirkungen dieses Krieges betrifft.“