ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz übt jetzt heftige Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Grund: Die Auzszahlung des Klimabonus an Asylwerber.
Wegen der Teuerung bekommen heuer alle Erwachsenen den Klimabonus in der Höhe von 500 Euro. Für Kinder und Jugendliche ist es die Hälfte. Ab dem nächstem Jahr ist der Klimabonus regional gestaffelt. Anspruch haben alle Menschen darauf, die heuer ihren Hauptwohnsitz für sechs Monate in Österreich haben - unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Dadurch können auch Asylwerber den Klimabonus erhalten, sofern sie die vorigen Kriterien erfüllen.
ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz kann dem nichts abgewinnen: „Die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Asylberechtigte ist ein falsches Signal an all jene, die sich auf den Weg nach Österreich machen.“ Diese Entscheidung von Gewessler sei in Anbetracht der hohen Aufgriffszahlen nicht nachvollziehbar. „Die Ministerin ist gefordert, hier umgehend eine Korrektur vorzunehmen, denn die linke Träumerei und Willkommenspolitik muss endlich ein Ende haben“, fordert Sagartz.
ÖVP-Mitglieder enttäuscht
An den türkisen Regierungsmitgliedern will er keine direkte Kritik üben: „Aber viele ÖVP-Mitglieder sind über diese Entscheidung enttäuscht, und das kann ich verstehen“, so der Landesparteichef. Immerhin seien heuer bis Ende Juli bereits 42.000 Asylanträge gestellt worden.
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