Zu 65 Milliarden Euro

Deutsche Regierung beschloss Entlastungsmaßnahmen

Der deutsche Bundestag

(Bild: AP)

Die deutsche Regierung hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen geeinigt. 65 Milliarden Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden. Zu den Maßnahmen zählen Einmalzahlungen, vergünstigte Preise und ein Nachfolger-Modell für das Neun-Euro-Ticket.

Im Detail sollen Pensionisten und Pensionistinnen einmalig 300 Euro erhalten, Studierende 200. Für Menschen, die Wohngeld bekommen, ist ein zusätzlicher Heizkostenzuschuss von 415 Euro vorgesehen. Darüber hinaus sieht das Beschlusspapier der Ampel-Koalition, die aus SPD, FDP und den Grünen besteht, einen vergünstigten Preis für Strom vor. Dieser soll für einen gewissen Basisverbrauch gelten, für den zusätzlichen Verbrauch wäre der Preis nicht mehr begrenzt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Papier wurde am Sonntag in Berlin veröffentlicht. Weitere Punkte sind die Erhöhung des Regelsatzes für Bedürftige auf rund 500 Euro - Alleinstehende erhalten aktuell 449 Euro pro Monat in der Grundsicherung - und ein Nachfolger-Modell des populären Neun-Euro-Tickets. Zukünftig soll es ein bundesweites Ticket für öffentliche Verkehrsmittel geben, das monatlich zwischen 49 und 69 Euro kostet. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Gemeint sind damit 1,5 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund beteiligen will.

Verhandlungen dauerten 18 Stunden
An den Verhandlungen, die 18 Stunden dauerten, nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) teil. Buschmann twitterte anschließend, dass das Ergebnis „sehr gut“ sei. Dem Treffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.

„Wir werden durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Kanzler Scholz am Sonntagvormittag. Niemand werde alleine gelassen. Zukünftig sollen auch „Zufallsgewinne“ bei Energieunternehmen abgeschöpft werden, kündigte er an.

Es handelt sich bereits um das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen. Bisher wurden beispielsweise der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien abgeschafft und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschlossen. Weitere Maßnahmen sind Einmalzahlungen von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen beziehungsweise 100 Euro pro Kind sowie das bereits erwähnte Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr von Juni bis einschließlich August.