Causa Wien Energie

Das will Ludwig jetzt vom Stadtrechnungshof wissen

(Bild: Wikipedia/Leopold Brix (CC BY-SA 4.0), APA, zVg, Krone KREATIV)

In der Causa der Milliarden-Affäre um die krisengebeutelte Wien Energie hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beim Stadtrechnungshof Wien ein Ersuchen auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungskontrolle gestellt. krone.at kennt den genauen Inhalt des Prüfungsansuchens.

Der Stadtrechnungshof soll gemäß der Stadtverfassung die Geschäfte des Energieunternehmens, das Teil der Wiener Stadtwerke ist, an den Energiebörsen im Zeitraum 2018 bis 2022 überprüfen. Die Prüfer sollen sich anschauen, welche Art von Geschäften an den Energiebörsen abgeschlossen wurden, wie hoch die jeweiligen Volumina waren, wie hoch die Beträge sind, die für die Geschäfte an Sicherheiten zu hinterlegen waren, und wie die Bilanzen aussehen.

Auszug aus dem Ansuchen des Bürgermeisters

(Bild: zVg)

Auszug aus dem Ansuchen des Bürgermeisters

(Bild: zVg)

Risikomanagement soll geprüft werden
Außerdem soll das Risikomanagementsystem der Wien Energie im Zusammenhang mit Geschäften an Energiebörsen näher unter die Lupe genommen werden. Und es soll untersucht werden, ob innerhalb des Stadtwerkekonzerns ein Berichtswesen über die Geschäfte an den Börsen besteht und wie dieses ausgestattet ist. Geprüft soll zudem werden, ob die entsprechenden Vorgaben eingehalten wurden und ob die Berichte in diesem Zusammenhang ausreichend aussagekräftig waren.

Das Unternehmen Wien Energie

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ludwig will vom Stadtrechnungshof auch wissen, ob man seitens der Wien Energie das Spekulationsverbot eingehalten hat und ob es im Unternehmen Mechanismen gibt, die sicherstellen, dass im Zusammenhang mit Geschäften an Energiebörsen keinen Spekulationen möglich sind. Es gelte zu klären, inwiefern die Handelstätigkeit der Wien Energie die Versorgungssicherheit der Bundeshauptstadt unterstütze, heißt es in dem Ersuchen weiters.

In der Einleitung des Ersuchens wird auf die derzeitigen Verwerfungen auf den Märkten verwiesen: „Bei den aktuellen Herausforderungen der Energiemärkte handelt es sich um eine globale Energiekrise, die in Europa durch die schrecklichen Ereignisse des Ukrainekriegs nochmals verschärft wird.“ Wien und Österreich seien von dieser Situation betroffen. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Wien Energie seit vielen Jahren an der internationalen Strombörse in Leipzig tätig ist.

Freiheitliche zeigten Bürgermeister an
Die FPÖ Wien hat am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eine „Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ gegen Bürgermeister Ludwig (SPÖ) eingebracht. Laut dem freiheitlichen Landesparteiobmann Dominik Nepp habe Ludwig in der Causa Wien Energie Amtsmissbrauch begangen. Seiner Meinung nach hat Ludwig mit der Ausübung seiner Notkompetenz im Juli die Stadtverfassung gebrochen.