„Ein Scheinurteil“

Russland entzieht kremlkritischer Zeitung Lizenz

Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ die Zulassung entzogen. „Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt“, verkündete die zuständige Richterin am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Chefredakteur des Blattes ist Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis bekam. Die Zeitung hatte versucht, dem zu entgehen, indem man im März das Erscheinen selbst aussetzte.

Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, weil die Zeitung trotz Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Das Gericht habe die Drucklizenz für die Zeitung „für ungültig erklärt“, teilte die „Nowajy Gaseta“ in Online-Netzwerken mit. Das Blatt hatte sein Erscheinen kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr einstellen müssen.

Friedensnobelpreisträger Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein „Fake-News-Gesetz“ in Kraft getreten war. Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die „Nowaja Gaseta“ hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt.

„Scheinurteil auf politische Bestellung“
Chefredakteur Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. „Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung“, sagte der 60-Jährige. „Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.“

„Der Entscheid gegen ,Nowaja Gaseta‘ ist ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der russischen Medien“, sagte die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf, Ravina Shamdasani. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Medien noch stärkeren Einschränkungen ausgesetzt.