Bald Neuwahlen?

Rücktritte: Slowakei bekommt Minderheitsregierung

Die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger Bild) hat mit der SaS einen extrem wichtigen Koalitionspartner verloren.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die seit Monaten anschwellende Koalitionskrise in der Slowakei hat am Montag mit dem Rücktritt dreier weiterer Minister der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) ihren Höhepunkt erreicht. Die Partei von Liberalen-Chef Richard Sulik hat damit definitiv die Regierungskoalition verlassen und ziehe sich in die Opposition zurück, bestätigte er. Die drei verbleibenden Koalitionspartner werden sich im 150 Mitglieder zählenden Parlament nur noch auf 70 Mandatare stützen können.

Nach Sulik, der selbst seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister bereits letzte Woche eingereicht hatte, haben jetzt auch Bildungsminister Branislav Gröhling, Justizministerin Maria Kolikova, sowie Außenminister Ivan Korcok auf ihre Posten verzichtet. Die Namen der Nachfolger waren am Montagnachmittag vorerst nicht bekannt.

Zweimonatiges Ultimatum der Liberalen
Vorhergegangen war ein zweimonatiges Ultimatum der Liberalen, die strikt darauf bestanden, dass der Parteichef der stärksten Koalitionspartei Olano, Finanzminister Igor Matovic, die Regierung verlassen müsse. Er sei für eine „Zersetzung“ des Landes, seiner Institutionen und öffentlicher Finanzen verantwortlich, mit seinem Konfliktcharakter habe er nahezu das ganze Land gegen sich aufgebracht, bekräftigte Sulik. Olano ließ die Frist ergebnislos verstreichen und beschuldigte ihrerseits die Liberalen vor der Verantwortung in der aktuellen Inflations- und Energiekrise wegzulaufen.

Der slowakische Finanzminister Igor Matovic

(Bild: The Associated Press)

Spannungen eskalieren
Die seit den letzten Parlamentswahlen 2020 bestehenden Spannungen zwischen Sulik und Matovic waren Anfang des Sommers erneut eskaliert, nachdem der Finanzminister ein Inflationshilfspaket für Familien trotz strikter Ablehnung der SaS mit Hilfe von Rechtsextremisten im Parlament durchgesetzt hatte. Die Liberalen bezeichneten die Hilfe in Gesamtumfang von 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr als viel zu kostspielig und nicht ausgerichtet für Bedürftige.

Die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hat mit der SaS einen extrem wichtigen Koalitionspartner verloren. Die Slowakei bekommt damit mitten in Krisenzeiten eine Minderheitsregierung.

Auf Hilfe der Oposition angewiesen
Die drei verbleibenden Koalitionspartner, die „Gewöhnlichen Menschen“ (Olano) von Ex-Premier Matovic, die „Wir sind Familie“ von Parlamentspräsident Boris Kollar und die einst von Ex-Präsident Andrej Kiska gegründeten „Für die Menschen“ werden sich im 150 Mitglieder zählenden Parlament nur noch auf 70 Mandatare stützen können. Bei der Durchsetzung dringend notwendiger Gesetze zur Milderung von Folgen der Inflation und Energiekrise werden sie auf Hilfe der Opposition angewiesen sein.

Nach dem letzten Urnengang vor zweieinhalb Jahren hatten die vier Regierungspartner über eine bequeme Verfassungsmehrheit von 95 Stimmen im Parlament verfügt. Beobachter halten Neuwahlen in der Slowakei für immer wahrscheinlicher.