Wien-Energie-Fiasko:

Sobotka kritisiert „Täter-Opfer-Umkehr“ der SPÖ

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortet emotionale Grundstimmung

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht mit der „Krone“ über die Milliardenaffäre rund um die Wien Energie, dünnhäutige Politiker, die Fortsetzung des ÖVP-Ausschusses und über den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Wolfgang Sobotka ist das, was man ein schwarzes Urgestein nennt. Sozialisiert in der ÖVP Niederösterreich. Seit 40 Jahren in der Politik. Umstritten wie konsequent. Er kann auch schnell recht emotional werden, aber im Alter, sagt er, sei er gelassener geworden. Trotz 20 Anzeigen, die allesamt nichts gebracht hätten.

ÖVP-U-Ausschuss
Der 66-jährige Nationalratspräsident übernimmt ab Dienstag wieder den Vorsitz über den ÖVP-U-Ausschuss. „Der Ausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, aber er ist kein Gericht. Er hat eine ganz klare politische Zielsetzung. Manchmal sind die Befragungen wie Verhöre.“

Im Rahmen des ÖVP-U-Ausschusses wurden schon zahlreiche Auskunftspersonen befragt und Tausende Seiten an Material durchgearbeitet. Allerdings ist sehr wenig an Substanz zutage gefördert worden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Er habe sich als Vorsitzender mehrfach vertreten lassen, da habe sich an der Diskussionskultur wenig geändert. „Also kann es nicht nur an mir liegen, sondern an der Sache selbst.“ Wenn er sich manche ergänzende Beweismittelanforderung anschaue, „dann frage ich mich, was das mit dem Untersuchungsgegenstand noch zu tun hat“.

Der Ausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, aber er ist kein Gericht. Er hat eine ganz klare politische Zielsetzung. Manchmal sind die Befragungen wie Verhöre.

Wolfgang Sobotka über den ÖVP-U-Ausschuss

Causa Wien Energie
Sobotka äußert sich auch zur Causa Wien Energie. „Die SPÖ hat sich im Aufwind gesehen, weshalb man die Eskalationsspirale stetig weiterdrehen wollte. Dass nun ausgerechnet in Wien, der SPÖ-Hochburg, ein veritabler Finanzskandal droht, kommt den Genossen natürlich nicht sehr gelegen.“ Das Thema sei nicht von heute auf morgen gekommen - siehe die freihändig vergebenen Zahlungen von 1,4 Milliarden von Bürgermeister Michael Ludwig. „Dass man das an der Öffentlichkeit vorbeispielen wollte, kam nicht gut an.“

Kein Verständnis für die „Täter-Opfer-Umkehr“
Die Bundesregierung habe schnell und unbürokratisch im Sinne der Kunden reagiert. „Ich weiß deshalb nicht, warum man jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr machen muss.“ Generell befinde man sich seit Monaten in einer sehr emotionalen Grundstimmung. „Politiker werden zunehmend dünnhäutiger. Die Opposition wird deutlicher und lauter. Das ist verständlich.“

Dass nun ausgerechnet in Wien, der SPÖ-Hochburg, ein veritabler Finanzskandal droht, kommt den Genossen natürlich nicht sehr gelegen.

Wolfgang Sobotka über das Finanzfiasko rund um die Wien Energie

Sobotka äußert sich auch zur Bundespräsidentenwahl. Er ist für Amtsinhaber Alexander Van der Bellen. „Man weiß, wie er in einer schwierigen Zeit agiert hat, und es ist kein Geheimnis, dass ich mit ihm immer gut zusammengearbeitet habe. In der Politik geht es immer auch um persönliche Beziehungen.“