„Dringend notwendig“

Wahlkampf: Brasilien schränkt Zugang zu Waffen ein

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat vorübergehend den Kauf von Waffen erschwert und die Entscheidung mit dem „Risiko politischer Gewalt“ während des Präsidentschaftswahlkampfs begründet. Die Notwendigkeit, den Zugang zu Waffen und Munition zu beschränken, sei „äußerst und außergewöhnlich dringend“.

Dem Gericht zufolge legt Fachins Entscheidung fest, dass nur „Personen, die einen konkreten Bedarf nachweisen“ können, Waffen besitzen dürfen - eine der Regeln, die der rechtsradikale Präsident und Befürworter des Waffenbesitzes, Jair Bolsonaro, per Dekret gelockert hatte.

Zudem dürfen Schusswaffen fortan nur noch für Zwecke der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung gekauft werden - und nicht mehr aus „persönlichem Interesse“.

Fachin sagte, er habe die Entscheidung „im Lichte der jüngsten und bedauerlichen Vorfälle politischer Gewalt“ getroffen. Er verriet nicht, ob er sich damit auf die Erschießung eines Aktivisten der Arbeiterpartei (PT) durch einen Bolsonaro unterstützenden Polizisten im Juli bezog oder auf das fehlgeschlagene Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner in Argentinien.

Bolsonaro wieder im Wahlkampf
In Brasilien finden am 2. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen (siehe Video oben). Der linksgerichtete Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat dabei seinen Vorsprung in Umfragen auf Amtsinhaber Bolsonaro ausgebaut. Dieser dagegen hatte sich von den jüngsten guten Wirtschaftsdaten Rückenwind für die Wahl erhofft.