Risse in Solidarität

Europas Ohnmacht trotz Sanktionen und Waffen

Das Massaker der russischen Armee in Butscha erschüttert die Welt.

(Bild: Rodrigo Abd)

Die EU geht mit harten Strafen gegen Russland vor, doch den Krieg, der seit mehr als einem halben Jahr in der Ukraine tobt, konnte das nicht beenden. Die Solidarität bekommt Risse.

„Ich bin heute mit dir hier in Kiew, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Europäische Union an eurer Seite steht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April bei ihrem Besuch in Kiew zu Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten.

Seit der Invasion Russlands in die Ukraine hat die EU zahlreiche harte Sanktionen gegen den Kriegstreiber verhängt, so wurden Vermögen eingefroren, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen verhängt, der Luftraum sowie Häfen geschlossen und russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Zuletzt wurde vereinbart, ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur einfacheren Visavergabe zu stoppen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt sich klar gegen Putin, sie besuchte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.

(Bild: AFP/Stringer/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)

Rechte Parteien fordern Sanktions-Aus
Doch die europäische Solidarität bekommt zunehmend Risse. Rechte Parteien fordern das Aus für die Sanktionen, die Feministin Alice Schwarzer verlangte ein Ende der Waffenlieferungen, in Österreich nannte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Strafen gegen Russland „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer stimmte ebenso zu wie Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle.

Allerdings: Die Sanktionen wirken, das belegen alle Zahlen – das Bruttoinlandsprodukt in Russland dürfte heuer um mehr als elf Prozent zurückgehen, die Inflation auf 22 Prozent steigen.

(Bild: Krone Kreativ | Quelle: Weltbank | Foto: stock.adobe.com)

Sanktionsende würde Putins Kriegskasse füllen
Aber natürlich gibt es auch eine Kehrseite: Die Sanktionen treffen nicht nur den Kreml, sondern ebenso die europäischen Staaten, die Preise steigen teils dramatisch an. Außerdem hat Russland viele Wege gefunden, die verhängten Maßnahmen zu umgehen. Experten gehen etwa davon aus, dass russische Ölgeschäfte trotz des Embargos weiterlaufen, heimliche Devisenkäufe sollen den Rubel stärken, und Oligarchen veranstalten trickreiche Versteckspiele rund um ihre Luxus-Jachten.

In der Ukraine geht unterdessen das Zerstören und Töten weiter, ein Ende des Krieges ist immer noch nicht abzusehen. Klar ist aber auch: Ein Ende der Sanktionen würde Russland noch weit mehr Geld in die Kriegskasse spülen.

Russland als Bedrohung: Europa rüstet auf
Der Angriff auf die Ukraine hat Europa schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Frieden der vergangenen Jahrzehnte trügerisch war. Die EU rüstet auf, in seltener Einigkeit wurde fixiert, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschlands Außenministerin Baerbock betont: „Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben.“

Schweden und Finnland haben reagiert und ihre Neutralität aufgegeben, sie sind auf dem Weg in die NATO. Selbst in Österreich, wo die Neutralität einer heiligen Kuh gleicht, gibt es die eine oder andere Diskussion über die Verteidigungspolitik.