Beschlüsse ohne Grüne

Asylzahlen steigen: FPÖ-Angebot an ÖVP

Bei Nickelsdorf wurde eine temporäre Flüchtlingsbetreuung aufgrund der hohen Zahl an eintreffenden Migranten eingerichtet.

(Bild: Christian Schulter)

Wie umgehen mit Schlepperei und den steigenden Flüchtlingszahlen? Eine Frage, die spätestens nach der tödlichen Tragödie im Burgenland im August wieder sehr präsent ist. Die FPÖ hat am Dienstag gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgeholt. Die Freiheitlichen pochen etwa auf einen stärkeren Grenzschutz inklusive Push-Backs. An die ÖVP machten die Blauen das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer berief sich in einer Pressekonferenz auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. „Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen.“

„Anzahl der Asylanträge mit denen aus den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar“
Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, was laut Amesbauer Maßnahmen erfordere.

Ja, ich fordere den Innenminister dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts zu riskieren.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

„Echter Grenzschutz mit Zäunen“
„Echter Grenzschutz mit Zäunen“ und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sind ebenso Forderungen der Freiheitlichen wie vermehrte Push-Backs. Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. Ja, er fordere den Innenministern dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich zu riskieren, so Amesbauer.

ÖVP: „Zeit für neue europäische Gesetze“
Die ÖVP verwies auf den Umstand, dass man schon „seit Monaten“ warne und es einen konsequenten Grenzschutz sowie ein koordiniertes europäisches Vorgehen brauche. „Denn es ist vor allem Zeit für neue europäische Gesetze, um die stark steigenden Flüchtlingszahlen und Asylanträge zu bewältigen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Denn niemand profitiert davon, wenn sich hoffnungsvolle Menschen auf dem Weg nach Europa machen und dabei ihr Leben in die Hände von gewissenlosen Schleppern legen“, befand ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Aussendung.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: Zwefo)

Im Regierungsprogramm seien darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Kampf gegen illegale Migration verankert. Gegen diese dürften sich die Grünen nicht länger wehren, befand Sachslehner.