Zur Preissenkung

EU-Kommission prüft nun eigenen Gaspreisdeckel

Eine Notfallmaßnahme soll die EU-Bürgerinnen und Bürger bald entlasten.

(Bild: dpa/A3276 Martin Gerten)

Nachdem in Österreich nun zumindest die Stromrechnungen staatlich gestützt werden, nimmt sich nun die EU den gestiegenen Gaspreisen an. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten prüft die EU-Kommission nun Maßnahmen, um den Gaspreis zu deckeln.

Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln.

Russland könnte Lieferungen ganz einstellen
Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staats durch Energiegeschäfte zu begrenzen. Eine Preisobergrenze für russisches Gas könnte nach dem Papier per Gesetz - ähnlich wie bei den Sanktionen - umgesetzt werden. Alternativ könnte die EU als einzelner Käufer mit Russland über Preise und Mengen verhandeln. Die Autoren des Papiers warnen jedoch, dass Russland bei einem Preisdeckel auch gar nicht mehr liefern könnte.

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(Bild: AP)

„Diese Option sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn die EU bereit ist, eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen zu akzeptieren.“ Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt ohnehin nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.

Gas soll weiter fließen, wo es gebraucht wird
Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, den Gaspreis im Großhandel in EU-Regionen zu deckeln, die besonders von russischen Lieferunterbrechungen und hohen Preisen betroffen sind - zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa inklusive Deutschland. Der Preisdeckel könnte in diesen „roten Zonen“ an den Preis auf dem Gashandelsplatz TTF gekoppelt werden und wäre somit beweglich. Die Kommission warnte jedoch, dass es schwer wäre, die regionalen Preisdeckel zu verwalten und sicherzustellen, dass Gas dahin fließt, wo es gebraucht wird.

Kehrtwende in Energiepolitik?
In einem früheren Entwurf hatte die EU-Kommission davon abgeraten, den Gaspreis in der gesamten EU zu deckeln. Solche Maßnahmen könnten zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten, hieß es in dem früheren Papier. Die internen Diskussionspapiere sind noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt oder auf ihre rechtliche Tragbarkeit geprüft worden.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten - unter anderem auch über die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bestimmter Stromproduzenten. Technische Gespräche dazu sollen schon vorher stattfinden.