Nach Kritik von ÖVP

Klimabonus für Asylwerber: Wird nun nachjustiert?

Innenminster Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Nach dem vehementen Vorstoß der Tiroler Volkspartei, den Klimabonus nicht auch - wie vorgesehen - an Asylwerber auszubezahlen, bringt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Nachjustieren ins Spiel. Man müsse generell schauen, ob die „Treffsicherheit“ gegeben ist.

Gefragt nach dem Begehren der Tiroler Parteifreunde, meinte Karner am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Brenner, dass es bei solchen Maßnahmen generell auch „Aufgabe sei, entsprechend nachzujustieren und zu schauen“, ob auch die entsprechende „Treffsicherheit“ gegeben ist, die man wolle.

Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird.

Innenminister Gerhard Karner

„Klare rechtliche Voraussetzungen“
„Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird“, meinte Karner in Richtung des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler (Grüne). Bei der Auszahlung gebe es jedenfalls „klare rechtliche Voraussetzungen“ für bestimmte Personengruppen, dies sei an den jeweiligen Aufenthaltsstatus gebunden, nämlich wie lange jemand im Lande ist, so Karner.

Tiroler Kandidatin: „Inakzeptables und fatales Signal“
Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Tiroler (Noch-)Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte auf Nachfrage, er schließe sich VP-Obmann und Landeshauptmannkandidat Anton Mattle in dieser Frage an. Dessen Landespartei hatte am Montag gegenüber der APA eine sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten gefordert.

Mattles Sicherheitsexpertin und Landtagswahlkandidatin Astrid Mair sprach von einem „inakzeptablen und fatalen Signal“, 500 Euro Klimabonus auch an Asylwerber auszubezahlen.