ÖVP versus KPÖ

Extremismus-Stelle führt zu Grazer Polit-Hickhack

Die Polizei bei einer Razzia einer Grazer Moschee im Jahr 2020

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach der Präsentation des ersten Grazer Extremismus-Berichts wirft ÖVP-Chef Kurt Hohensinner den Kommunisten vor, bei einer anderen Fachstelle Geld gekürzt zu haben. Die KPÖ hat dafür aber eine Erklärung.

Pandemie, Teuerungen und Co. heizen die Radikalisierung an - so das Ergebnis des Berichts der Extremismus-Präventionsstelle „Next“. Die Studie wurde mitunter von Kurt Hohensinner (ÖVP) in Auftrag gegeben, als dieser noch Integrationsstadtrat in Graz war. Zudem hat Hohensinner 2021 eine neue Fachstelle namens „Gegenlicht“ geschaffen, mit der man „Parallelgesellschaften“ verhindern wollte.

Seit dem Wahl-Debakel für die ÖVP-FPÖ-Koalition hat das Amt des Integrationsstadtrats nun der Kommunist Robert Krotzer inne. Hohensinner wirft ihm nun vor, die Mittel für die „wichtige und funktionierende“ Fachstelle „Gegenlicht“ um 50 Prozent gekürzt zu haben. „Die kommunistisch-grüne Regierung ist gefordert eine unmissverständliche Haltung einzunehmen.“

Der Grazer ÖVP-Chef und Stadtrat Kurt Hohensinner

(Bild: Christian Jauschowetz)

Krotzer will das nicht gelten lassen. „Gegenlicht ist mit einer sehr hohen Fördersumme von 52.000 Euro eingestiegen. Davon waren 16.000 Euro Konzeptionskosten, die nur einmal anfallen.“ Zusätzlich hat die Stelle noch 16.000 für einen Kongress bekommen.

Dieses Jahr hat die rot-rot-grüne Regierung für „Gegenlicht“ 27.500 Euro anberaumt. „Es gibt noch viele andere Stellen, die einen Förderbedarf haben“, sagt Krotzer und nennt als Beispiel etwa Deutschkurse für Kinder und Jugendliche.

Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Legitim, das zu hinterfragen“
Zudem hätte es wegen „Gegenlicht“ Bedenken gegeben. Einseitigkeit und Generalverdächtigung gewisser Gruppen seien im Raum gestanden. „Es ist legitim, das zu hinterfragen. Außerdem gibt es ja bereits seit 2018 mit Next eine Präventionsstelle“, meint Krotzer abschließend.

„Können Stellen nicht nachbesetzen“
Jeremy Stöhs von der Fachstelle „Gegenlicht“ stellt wiederum klar, dass das laufende Budget 52.000 Euro betrug und nun auf 27.500 reduziert wurde. „Wir können Anfragen nicht bearbeiten und Stellen nicht nachbesetzen“, sagt Stöhs. Im Gegensatz zu Next sei man eine „praktische, aufsuchende“ Stelle mit Fokus auf Prävention. Vor allem Einseitigkeit will sich Stöhs nicht unterstellen lassen: „Wir machen keinen Unterschied zwischen Islamismus und Rechtsextremismus.“