Dramatische Situation

EU in der Energiekrise: Sparen allein genügt nicht

Europa kann sich nicht mehr auf Gaslieferungen aus Russland verlassen.

(Bild: AFP/John Macdougall)

Lange Zeit ist nichts passiert, nun aber scheint der EU die dramatische Situation bewusst geworden zu sein, erste Pläne liegen auf dem Tisch, ein Sondertreffen in Brüssel steht bevor. Die Energiepreise steigen und steigen, dabei hat die Heizsaison noch nicht einmal begonnen.

Es hat eine Zeit gedauert, aber spätestens jetzt dürfte der EU-Kommission sowie den Mitgliedsstaaten bewusst sein, dass die Lage tatsächlich ernst ist. Politische Spielchen, inklusive gegenseitiger Vorwürfe - mehrere Länder beschuldigen die Kommission der Untätigkeit, Brüssel wiederum beklagt, dass nicht alle ein Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen haben - waren in den vergangenen Wochen nicht gerade hilfreich.

Dazu kommt, dass niemand abschätzen kann, ob und wie viel Gas der russische Präsident und Kriegstreiber Wladimir Putin weiter nach Europa liefern lässt. Am Freitag kommen nun die Energieminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

(Bild: Krone KREATIV)

Informelles Papier listet die ersten Ideen auf
Ein informeller Entwurf, ein sogenanntes Non-Paper, das der „Krone“ vorliegt, listet erste Ideen auf, wie mit einem Markteingriff auf die hohen Strompreise reagiert werden kann. Vorgeschlagen werden etwa „koordinierte Maßnahmen zur Reduzierung der Stromnachfrage“. Die Kommission könnte konkrete Ziele für die Einsparungen vorgeben, entweder als Empfehlung oder auch verpflichtend für die Mitgliedstaaten.

Die zweite Empfehlung ist deutlich komplizierter und auch noch recht vage formuliert: eine Preisobergrenze für Strom, der nicht mit Gas erzeugt wurde. Die Betreiber von Wind-, Solar-, Kohle- und Atomkraftwerken müssten also das verdiente Geld jenseits dieses Preislimits an den Staat abführen. Mit den abgeschöpften Profiten könnten die Regierungen gezielt sozial schwache Haushalte unterstützen, in Form von subventionierten Sozialtarifen für Elektrizität oder auch durch direkte Hilfszahlungen. Von einer möglichen Höhe des Preislimits ist in dem informellen Papier keine Rede.

Zeit bis zum Handeln als großes Fragezeichen
Die große Unbekannte in den europäischen Plänen ist die Zeit, Brüssel ist ja nicht gerade für rasches Handeln bekannt. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die immer wieder heftig kritisiert wird, drückt nun aufs Tempo: „Wir brauchen ein Notfallinstrument, das schneller greift. Da sprechen wir von Wochen.“

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte gleichzeitig zur Vorsicht: „Wir machen hier Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern.“ Dass die Zeit drängt, machen jedoch auch die Brüsseler Beamten in ihrem Papier klar: „Es wird erwartet, dass die Energiepreise für den Rest des Jahres 2022 und bis 2024/2025 hoch bleiben werden.“