Fokus eher auf Italien

Kreml hat keinen „Kandidaten“ bei Hofburg-Wahl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die russische Regierung dürfte sich für die Bundespräsidentenwahl nicht sonderlich interessieren, denn für Moskau steht laut Politikwissenschaftler Gerhard Mangott fest, dass Alexander Van der Bellen im Amt bestätigt wird. Nach Mangotts Einschätzung hat der Kreml auch keinen bevorzugten Kandidaten für die Hofburg.

Dem FPÖ-Bewerber Walter Rosenkranz gebe man „keine Chance auf den Gewinn dieser Wahl“. Auch gebe man nichts darauf, dass die FPÖ in absehbarer Zeit wieder eine Regierungsbeteiligung schaffen werde, deshalb seien die Beziehungen zu den Freiheitlichen derzeit nicht so wichtig. Die anderen Kandidaten hätten „nicht das Potenzial, es in eine Stichwahl zu schaffen“, ergänzte der Experte im APA-Interview mit Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen.

Van der Bellens Fehler
Dem Amtsinhaber attestierte er, noch im Jahr 2019 „zum Teil ein nützlicher Idiot“ des Kreml-Chefs gewesen zu sein. Van der Bellen habe nämlich bei Putins Österreich-Besuch im Juni 2018 gesagt, dass es „keinen Grund für eine Vertrauenskrise zwischen der Europäischen Union und Russland“ gebe. Angesichts der bereits erfolgten Krim-Annexion und des Krieges im Donbass sei dies eine „skandalöse Bemerkung“ gewesen. „Es gab mehr als triftige Gründe für eine Vertrauenskrise. Und dass er das noch bei seinem Gegenbesuch im Mai 2019 in Sotschi wiederholt hat, hat dem Ganzen noch die Spitze aufgesetzt“, sagte der Politikwissenschaftler. Nach Kriegsbeginn sei Van der Bellen dann „umgeschwenkt. Es blieb ihm nichts anderes übrig, er sprach auch von einem Fehler, den er da gemacht hat“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Italienische Wahl wichtiger für Moskau
Die für den Ukraine-Konflikt wichtigste europäische Wahl in nächster Zeit sei jene in Italien, so Mangott weiter. Unter einer neuen Rechtsregierung könnte die italienische Linie bezüglich der Russland-Sanktionen nämlich „radikal anders“ sein. Schon bisher habe Italien mit Frankreich und Deutschland zu jenen EU-Staaten gehört, „die eher mäßigend auf die ukrainische Führung einwirken wollten“. Unter einer Rechtsregierung werde sich „diese italienische Position noch deutlich verstärken“.

Schrill und aggressiv: Politischen Beobachtern zufolge ist Giorgia Meloni von der Rechtspartei „Fratelli d‘Italia“ der aufgehende Stern an Italiens Populisten-Firmament.

(Bild: AFP)

Scharfe Worte fand Mangott für jene westlichen Politiker, die immer noch zum Aggressorstaat stehen. „Dass diese Personen mit einem gewissen Intelligenzgrad die russische Politik tatsächlich gutheißen, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. So verblendet, so verwirrt kann niemand sein, der eine politische Führungsfigur war“, sagte er mit Blick auf den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder Ex-Außenministerin Karin Kneissl.

Ausschlaggebend für deren Haltung dürften wohl finanzielle Interessen sein. Bei Kneissl „munkelt man noch immer, dass sie Geld aus Russland erhält“, so Mangott, der zugleich die Frage stellte, wie sie ihr Leben sonst finanzieren solle. Sie brauche Russland, „wenn sie noch einmal einen Fuß auf den Boden des Wohlstands setzen will“.