Zu wenig Sparanreiz

WIFO-Chef: „Kardinalfehler“ bei Strompreisbremse

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat mit seinem Vorschlag zur Stromrechnungsdeckelung die Debatte um eine Subventionierung entscheidend angestoßen. Nun wird ein ähnliches Modell tatsächlich von der Bundesregierung umgesetzt. Dabei sieht Felbermayr jedoch „Licht und Schatten.“ Vor allem, dass es kaum Sparanreize beim nun umgesetzten Modell gebe - vor allem, dass dabei die Haushaltsgrößen nicht berücksichtigt werden, sieht er als „Kardinalfehler“.

Um den massiven Strompreisen in Österreich entgegenzuwirken, beschließt die Bundesregierung am Mittwoch eine Strompreisbremse - diese sieht vor, dass alle Haushalte im Land eine Strommenge von 2900 Kilowattstunden pro Jahr zu einem vergünstigten Preis von zehn Cent pro Kilowattstunde beziehen können.

Hälfte bekommt kompletten Bedarf günstiger
Felbermayr, der als Ideengeber des Modells fungierte, zeigte sich am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ froh, dass nun schnell und unmittelbar auf die brisante Marktsituation reagiert werde. Dennoch bedauert er, dass es dabei kaum Anreiz zum Energiesparen gebe. „2900 Kilowattstunden liegen sehr hoch - damit wird vermutlich die Hälfte aller Haushalte den Strombedarf komplett subventioniert bekommen“, so der WIFO-Chef.

Der „Kardinalfehler“, wie er ihn nennt, liege daran, dass man dabei die Haushaltsgröße nicht berücksichtige: Felbermayrs Vorschlag ging schließlich von einer Subventionierung von 80 Prozent des Energieverbrauchs im Vorjahr aus - der Rest sollte mit dem hohen Marktpreis gedeckt werden. Nun gebe es aber kaum Anreiz, wirklich Strom zu sparen.

Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Kritik an Zweigleisigkeit
Kritisch sieht er in dem Punkt auch den eigenen Strompreisdeckel in Niederösterreich, der dazu führen könnte, dass die dortigen Haushalte möglicherweise bis zu 100 Prozent des Stroms subventioniert bekommen. Dies sei „kontraproduktiv“ und „korrumpiert unsere Idee des Spargedankens“, sieht er hier noch Gesprächsbedarf.

Nicht aus Corona-Krise gelernt
Dass man die Haushaltsgrößen bei der Regelung außen vor gelassen hat, liege dabei aber nicht am fehlenden politischen Willen, so Felbermayr. Vielmehr würden die Energieversorger schlicht nicht über die notwendigen Daten verfügen - man habe dabei die Lehren aus der Corona-Krise schlicht nicht gezogen, so der WIFO-Chef. Die Datengrundlage im Land müsse vor der nächsten Krise nun dringend verbessert werden.

Nachbesserung wohl nötig
Trotz aller Kritik sieht er die Maßnahme aber „zumindest nicht antisozial“ - die kleinen Haushalte würden im Vergleich zu den großen Verbrauchern damit wesentlich stärker profitieren. Insbesondere, dass über die GIS-Befreiung eine weitere Subvention - offenbar in der Höhe von fünf Cent - folgen wird, stelle die „Treffsicherheit“ der Maßnahme wieder her.

Fraglich ist jedoch, wie man mit noch weiter steigenden Energiepreisen umgehen wird. Die Maßnahme sei schließlich aus aktueller Sicht mit 30 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt - Prognosen rechnen aber mit einem Anstieg auf bis zu 40 Cent im nächsten Jahr. Dann werde man das Modell wohl nachschärfen müssen, so der Wirtschaftsforscher.

Agenda Austria mit harschen Worten
Viel harscher fällt die Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria aus. 90 Prozent der Haushalte bekämen heuer knapp 1000 Euro vom Staat zugeschossen, um die Teuerung abzufedern. Die Gelder seien noch gar nicht zur Gänze geflossen, aber schon jetzt werde die nächste Maßnahme beschlossen. Hinzu kämen Doppel- und Mehrfachförderungen zwischen Bund und Ländern. Während noch die Überförderung während der Corona-Pandemie kritisiert werde, mache die Regierung denselben Fehler wieder.