„Schnell und sozial“

Strompreisbremse: Erste Erleichterung mit Dezember

Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem Beschluss der Strompreisbremse im Ministerrat eine weitere Anti-Teuerungs-Maßnahme gesetzt. Fix: Die Strompreisbremse deckelt den Tarif überraschend sogar bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu: „Ziel ist es, den Menschen weiter zu helfen in der Frage der Teuerung, der sie alle ausgesetzt sind.“ „Schnell und sozial“, so bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Strompreisdeckel. 

Mit der Strompreisbremse werden allen Haushalten bis zur Marke von etwa 2900 kWh Stromverbrauch nur zehn Cent pro kWh verrechnet, erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis gezahlt werden. Das bringt eine Ersparnis von 400 bis 800 Euro. 

Von links: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kosten zwischen drei und vier Milliarden Euro
Billig ist das Tarif-Sponsoring der Regierung nicht. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden die Kosten drei bis vier Milliarden Euro betragen. Die Bremse wird damit für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, erläuterte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Schnitt sind das 500 Euro Ersparnis.

Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat
Die zehn Cent wurden hergenommen, weil es sich dabei um den Vor-Krisen-Preis handelt. Der von der Regierung festgelegte obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt: Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Mit der Obergrenze soll nämlich verhindert werden, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise weiter anheben.

So hat sich der Strom für den Endverbraucher in den vergangenen drei Jahren verteuert (je Megawattstunde).

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com/jozefmicic )

Zusätzliche Unterstützung für von der GIS befreite Personen
Nehammer betonte am Mittwoch nach der Regierungssitzung, dass von den Rundfunkgebühren (GIS) Befreite noch eine zusätzliche Unterstützung erhalten sollen. Laut Gewessler werden sie sich bis zu 200 Euro zusätzlich ersparen können. Denn es wird für diese Gruppe, die rund 200.000 Personen umfasst, einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Haushalte mit mehr als drei Personen können per Antrag weitere Erleichterungen bekommen. Hier wird das Modell erst ausgearbeitet.

„Grundbedarf an Strom absichern“
Nehammer sprach insgesamt von einer schnellen, einfachen und niederschwelligen Lösung, passiere die Deckelung doch automatisch. Kogler betonte, dass man mit den Zuschüssen für die Menschen den Grundbedarf an Strom absichern wolle.

WIFO-Kritik am Strompreisdeckel
Kritik am Strompreisdeckel kommt von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. „2900 Kilowattstunden liegen sehr hoch - damit wird vermutlich die Hälfte aller Haushalte den Strombedarf komplett subventioniert bekommen“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“

Die Strompreisbremse ist ein Teil des großen Entlastungspakets der Regierung, das aus vielen einzelnen Punkten besteht. In Summe werden knapp 35,2 Milliarden Euro investiert, um den Inflationsfolgen entgegenzuwirken. Die ersten beiden Entlastungspakete wurden schon Anfang des Jahres beschlossen, das dritte im Juni. Nun kommt die Strompreisbremse, eine Entlastung für weitere Heizenergieträger soll folgen.

Der „Kardinalfehler“, wie Felbermayr ihn nennt, liege daran, dass man dabei die Haushaltsgröße nicht berücksichtige: Felbermayrs Vorschlag ging schließlich von einer Subventionierung von 80 Prozent des Energieverbrauchs im Vorjahr aus - der Rest sollte mit dem hohen Marktpreis gedeckt werden. Nun gebe es aber kaum Anreiz, wirklich Strom zu sparen.