Experte entsendet

Wien Energie: Kredit vom Bund noch nicht benötigt

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Wien Energie hat den vom Bund eingeräumten Kredit in der Höhe von 2 Milliarden Euro bisher noch nicht benötigt. Der von der Stadt zuvor selbst eingeräumte Rahmen wird hingegen weiterhin in Anspruch genommen. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro wurden hier gewährt.

Der akute Finanzbedarf der Wien Energie ist vor eineinhalb Wochen publik geworden, nachdem der Versorger beim Bund vorstellig wurde und vor einem drohenden Lieferengpass gewarnt hatte. Aufgrund der Preisentwicklung bei Strom und Gas war der Bedarf an Sicherheitsleistungen für die Abwicklung von Geschäften an den Energiebörsen kurzfristig massiv angestiegen. Die Folge war ein Liquiditätsengpass, den weder das Unternehmen noch die Stadt alleine stemmen konnten.

Kreditrahmen noch nicht benötigt
Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt. Der Kreditrahmen des Bundes wurde bisher noch nicht benötigt, wie eine Sprecherin von Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke am Mittwoch betonte. Formal handelt es sich dabei um ein Darlehen der Stadt mit den Stadtwerken, wobei das Geld dem Land Wien über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zur Verfügung gestellt wird.

Der Bund erhielt im Gegenzug eine Reihe von Rechten. So wurde die Stadt verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Schon bis 15. September muss Wien dem Bund klarlegen, aus welchen Gründen es zu einer „angespannten Liquiditätssituation“ gekommen ist. Der Vertrag läuft bis April 2023. So lange wird auch ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.

Energieexperte aus dem Ausland
Wer dies sein wird, wurde am Mittwoch fixiert: Der Bund hat Joachim Rumstadt nominiert, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieser war bis 2021 Geschäftsführer des deutschen Stromerzeugers Steag. „Wir haben uns bewusst für einen ausgewiesenen Energieexperten aus dem Ausland entschieden, um in der aktuellen Situation eine neutrale und fachlich versierte Expertise in den Aufsichtsrat der Wien Energie einzubringen. Durch seine jahrelange berufliche Tätigkeit kennt Joachim Rumstadt einerseits die Besonderheiten am Energiemarkt und andererseits ist er weit genug vom österreichischen Markt weg, um hier potenzielle Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen“, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP.

Auch Hanke zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich über die Bestellung von Joachim Rumstadt als ausgewiesenen Energieexperten und begrüße es, damit einen wichtigen Punkt aus dem Vertrag zwischen Bund und Land Wien zu erfüllen. Gleichzeitig erneuere ich den Appell, den gemeinsamen Weg zur Stabilisierung der österreichischen Energiewirtschaft konsequent weiterzugehen.“

Falls der Rahmen des Bundes doch benötigt wird, ist klar geregelt, wie dabei vorzugehen ist. Wenn Sicherheitsleistungen nach dem Abschluss von Börsengeschäften wieder zurückfließen, müssten diese etwa umgehend zurückgezahlt werden. Sollte das der Wien Energie aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, müsste Wien dafür geradestehen.

„Wiener Schutzschirm“
Von der Stadt selbst hat die Wien Energie bis dato 1,4 Milliarden Euro für die an der Börse zu leistenden Margin-Zahlungen erhalten. Im Rathaus wird dies als “Wiener Schutzschirm" tituliert. Eine Inanspruchnahme ist laut Hanke-Büro bis 30. November 2023 rollierend möglich.