Ärger über Tschürtz

Wahlwerbung trotz Plakatverbot in Mattersburg

„Handeln statt Wandeln“ lautet das Motto auf den Plakaten.

(Bild: Christoph Miehl)

In Mattersburg gibt es bereits seit vielen Jahren eine Übereinkunft unter den Parteien, auf Wahlplakate zu verzichten. Auch heuer halten sich alle daran - nur Johann Tschürtz von der FPÖ-Liste „Vorwärts Mattersburg“ geht einen eigenen Weg.

Seit 2002 gibt es in der Stadtgemeinde Mattersburg eine Übereinkunft unter den Parteien, keine Wahlplakate innerhalb der Ortstafeln aufzustellen. Die Regelung sorgte bereits in der Vergangenheit für Wirbel. 2017 wurden Plakate der FLÖ entfernt.

„Nichts Verwerfliches“
Auch dieses Jahr geht der Plakatverzicht nicht reibungslos über die Bühne. Während sich die anderen Parteien daran halten, schert FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der mit der FPÖ-Liste „Vorwärts Mattersburg“ als Bürgermeisterkandidat antritt, auf geschickte Weise aus. Er stellt zwar keine zusätzlichen Ständer auf, nützt aber bereits bestehende Plakatflächen, die normalerweise für klassische Firmenwerbung vermietet werden. Auf diese Weise verstößt er nicht gegen die Übereinkunft. Tschürtz verteidigt diese Vorgehensweise. Bei der Übereinkunft gehe es nur um den Verzicht auf mobile Plakatständer an Laternen und Bäumen. Daran halte er sich. Selbst für die Bundespräsidentenwahl werde es keine mobilen Plakatständer geben. Bestehende Plakatflächen zu nutzen, sei jedoch nicht verwerflich, so Tschürtz.

SPÖ fühlt sich getäuscht
SPÖ-Parteiobmann Otmar Illedits sieht das anders. Tschürtz habe wie alle anderen antretenden Parteien bei der gemeinsamen Besprechung angegeben, keine Plakate aufzustellen. „Zwei Tage später sind die Plakate gehängt. Wenn er fair gewesen wäre, hätte er gesagt, dass er die fixen Plakatflächen sehr wohl nutzen wird“, ärgert sich Illedits. Konsequenzen wird es keine geben. Da es sich um ein „Gentlemen’s Agreement“ handle, gebe es keine rechtliche Handhabe, so Illedits. Der Gemeinderatsbeschluss für ein Plakatierverbot aus dem Jahr 2002 wurde 2017 auf behördliche Anordnung wieder aufgehoben.

Kritik an der Finanzierung der Wahlwerbung
Tschürtz wehrt sich außerdem gegen böse Zungen, welche ihm im Zusammenhang mit der Wahlwerbung illegale Parteienfinanzierung vorwerfen. Ein Teil des Wahlkampfes werde mit Geldern aus dem Werbebudget des FPÖ-Klubs finanziert, so Tschürtz. Das sei erlaubt, da er als Klubobmann Werbung für sich selbst mache.