EU verhandelt

Dürre, Hochwasser: Zähes Ringen um Klimaschutz

Niedriger Wasserstand beim Fluss Po in Italien

(Bild: AP)

Die EU-Kommission will mit dem Green Deal Geschichte schreiben, doch aktuell ist die Klimapolitik ins Hintertreffen geraten. Im Herbst starten die entscheidenden Verhandlungen.

Waren es im vergangenen Jahr Überflutungen, die die katastrophalen Folgen des Klimawandels sichtbar machten, so wüteten heuer vor allem Waldbrände, Dürre breitete sich aus, die Pegelstände großer Seen, wie etwa des Neusiedler Sees oder auch des oberitalienischen Gardasees sanken bedrohlich.

Die EU-Kommission rund um Präsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Green Deal, der besagt, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, Geschichte schreiben. Die Ziele sind ambitioniert, in einem ersten Schritt sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Doch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der akuten Energiekrise und der steigenden Preise ist die Klimapolitik derzeit nicht mehr das große Thema.

Das Ziel ist klar, der Weg dorthin jedoch weniger
Wie genau die Gesetze aussehen, die Europa auf den rechten Klimapfad bringen sollen, ist noch unklar. Im Herbst starten die entscheidenden Verhandlungen. Eine große Hürde konnte bereits überwunden werden: Das Ende der Verbrennungsmotoren für Privat-Pkws ab 2035 ist im Wesentlichen beschlossen - es wäre aber nicht Europa, wenn es nicht manch unverständliche Ausnahme gäbe. Kritisch wird es wohl bei einem Eckpfeiler des Green Deals, dem Emissionshandel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet wird, ein entsprechender Vorschlag wurde bereits einmal zurückgewiesen.

Auch in anderen Bereichen spießt es sich: etwa bei der Festlegung des Anteils an nachhaltigen Flugkraftstoffen oder beim Umgang mit Plug-in-Hybriden und CO2-neutralen Kraftstoffen. Ebenso ungelöst ist das gewaltige Problem des Müllbergs. Bis zum Jahr 2030 will die EU die Menge jenes Hausmülls halbieren, der nicht recycelt werden kann. Allerdings: Derzeit steigen zwar die Wiederverwertungsquoten, gleichzeitig fällt aber mehr Mist an.

Atomkraftwerk in Frankreich

(Bild: AP)

Atomkraft soll ein grünes Mascherl erhalten
Für Österreich ist die neue Taxonomieverordnung, die einem Kniefall vor der französischen Atomlobby gleichkommt, untragbar. Denn die Europäische Union hat Atomkraft tatsächlich als grün und nachhaltig und damit förderungswürdig eingestuft. Österreich geht mit einer Klage dagegen vor.