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Baltikum: Visa-Stopp auch aus Weißrussland

Symbolbild

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Estland, Lettland und Litauen wollen die Einreise nicht nur aus Russland, sondern auch aus Weißrussland beschränken. Darauf haben sich die Außenminister sowie die Außenministerin der drei Länder am Mittwoch geeinigt.

Konkret soll es Russen und Russinnen aus Russland oder Belarus nicht mehr erlaubt sein, mit einem Schengen-Visum in die drei baltischen EU- und NATO-Länder einzureisen. Welches EU-Land das Dokument ausgestellt hat, ist dafür nicht relevant. Ausnahmen soll es - wie berichtet - unter anderem aus humanitären und familiären Gründen sowie für bestimmte Berufsgruppen wie Diplomaten und Diplomatinnen geben.

Russischer Pass, Symbolbild

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Bisher Alleingang
Die neuen Beschränkungen sollen simultan eingeführt und demnächst auf nationaler Ebene von den Regierungen erlassen werden. Estland, Lettland und Litauen haben die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen sowie Russinnen bereits weitgehend ausgesetzt. Bisher ist es aber noch ein Alleingang in der EU, obwohl sich weitere Länder für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengenraum aussprechen.

„Was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, ist, dass die Zahl an Grenzübertritten von russischen Bürgern mit Schengen-Visa dramatisch zugenommen hat“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen und seiner Amtskollegin. Dies entwickle sich angesichts des Kriegs in der Ukraine sowohl zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit als auch zu einer Frage der Moral und Politik.

Ausnahmezustand in Litauen
Litauens Regierung hat unterdessen angekündigt, den verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern zu wollen. Die Sonderregelung soll aber nicht mehr landesweit, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie an anderen Grenzkontrollstellen, beispielsweise Flughäfen und Bahnhöfen, gelten.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht die Grenze zwischen Litauen und Weißrussland.

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Damit es tatsächlich zur Verlängerung kommt, muss das Parlament zustimmen. Mit dem Ausnahmezustand sind bestimmte Notfallmaßnahmen verbunden. Die Einreisebeschränkungen sollen laut litauischen Medienberichten Teil davon werden.