ÖVP am stärksten

So profitieren Parteien von der Kammerfinanzierung

Von Fördergeldern aus der Wirtschaftskammer profitiert die ÖVP-nahe Fraktion am meisten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Neben der Parteienförderung von Bund und Ländern erhalten auch die parteinahen Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer Fördergelder. Im Vorjahr waren das fast 28 Millionen Euro, wie aus Anfragebeantwortungen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums an die NEOS hervorgeht. Das ist etwas weniger als die Parteienförderung des Bundes (knapp 31 Mio. Euro). Am stärksten profitiert laut Schätzungen der NEOS der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund vor den SP-Gewerkschaftern.

Offiziell beziffert das Arbeitsministerium lediglich die Gesamtsumme der Förderungen, nicht aber die Aufteilung auf die einzelnen Fraktionen. Hier behelfen sich die NEOS mit einer Schätzung auf Basis der Wirtschaftskammerwahl bzw. der Arbeiterkammerwahlergebnisse. Am meisten Geld fließt demnach an den ÖVP-Wirtschaftsbund (13,7 Mio. Euro), vor den SP-Gewerkschaftern (4,7 Mio. Euro), dem SP-nahen Wirtschaftsverband (2,2 Mio. Euro) sowie die grüne Wirtschaft (1,9 Mio. Euro). Die pinke Wirtschaftskammerfraktion UNOS erhält nach Parteiangaben rund 300.000 Euro jährlich.

Ausgezahlt wird das Geld im Fall der Arbeiterkammer über die neun Landeskammern. Bei der Wirtschaftskammer kommt neben den Ländern noch ein zusätzlicher Fördertopf der Wirtschaftskammer Österreich dazu. Auffällig ist, dass allein die Wirtschaftskammer Österreich mit 7,7 Mio. Euro fast so viel Fraktionsförderung ausschüttet wie alle Arbeiterkammern gemeinsam (8 Mio. Euro). In Summe haben die zehn Wirtschaftskammern im Vorjahr rund 20 Mio. Euro ausgeschüttet - um 1,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Allein die Wirtschaftskammer Wien hat mit drei Mio. Euro doppelt so viel ausgegeben, wie im Voranschlag für 2021 angekündigt.

NEOS fordern Senkung der Fraktionsförderung
Beim Wirtschaftsministerium erfragt hat die Zahlen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Er fordert von den Kammern eine Senkung der Fraktionsförderung. „Anstatt das Geld der Zwangsmitglieder in die Parteien zu schleusen, könnten die Kammern die Beiträge senken, damit ihren Mitgliedern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das wäre gerade in Krisenzeiten wie diesen ein echter Beitrag zur Entlastung der Menschen“, so Loacker in einer Stellungnahme.

Gegenüber dem Wahljahr 2020 ist die Fördersumme der Wirtschaftskammern von 24,7 auf knapp 20 Mio. Euro gesunken. Für heuer können die Fraktionen in der Wirtschaftskammer mit 20,2 Mio. Euro rechnen, jene in der Arbeiterkammer mit 8,2 Mio. Euro.