„Gesetz rasch ändern“

Klimabonus für Asylwerber: ÖVP kritisiert Grüne

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: ÖVP)

Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher „Pull-Faktor“ sein. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben. Sachslehner übte auch scharfe Kritik am Koalitionspartner.

Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.

Sachslehner: „Den Grünen fehlt das Bewusstsein“
Durchaus angriffig zeigte sich die Generalsekretärin in Richtung des Koalitionspartners. Als Problem sieht sie, dass den Grünen das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien.

„Druck auf EU-Ebene erzeugen“
Dabei bewarb sie etwa die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Ein einheitliches Vorgehen ist wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch es gibt keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

ÖVP-Grüne: Bei Migrationspolitik koalitionsfreier Raum
Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der „Kaffeesudleserei“. Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.

Die Asylsituation sieht Sachslehner freilich angespannt. Die 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum „überrollt“ worden sei.

Vizekanzler verweist auf „klare Gesetzeslage“
Werner Kogler (Grüne) kam eine klare Absage für Sachslehners Vorschlag. Der Vizekanzler verwies auf die „klare Gesetzeslage“, der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte Kogler. Deshalb handle es sich auch um eine „sehr umfängliche Gruppe“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Dies halte er auch für „richtig“ und „sachlich definiert“, unterstrich Kogler. „Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als „klar und geklärt“.