Nächster Aufreger

Klimabonus-Millionen auch für Räuber und Mörder

(Bild: Jöchl Martin)

Die nächste Posse in Sachen Anti-Teuerung: Mörder oder Schlepper erhalten hinter Gittern ebenso Klimabonusgutscheine in der Höhe von 500 Euro.

Wer schnell hilft, hilft auch Schwerverbrechern - denn die 500-Euro-Klimabonusgutscheine der Regierung im Kampf gegen die Teuerung bringt die Post dieser Tage auch „zu persönlichen Handen“ in die heimischen Justizanstalten. Zur Erklärung: Auch jene rund 8800 Häftlinge, die länger als sechs Monate in Gefängnissen gemeldet sind, sind anspruchsberechtigt. Obwohl „vollversorgt“, erhalten sie die stolze Summe von knapp 4,5 Millionen Euro Steuergeld.

Pikante Fragen
Nach dem türkis-grünen Streit wegen Asylwerbern der nächste Aufreger rund um die Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Bei den Häftlingen stellen sich jedenfalls einige pikante Fragen. Wie und wo löst etwa ein Lebenslänglicher seinen Gutschein ein, der ja auch namentlich ausgestellt ist? Müssen schwer bewaffnete Beamte nun jeden einzelnen Häftling ausführen?

Auch Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, übt Kritik an Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) als „Steuergeldverbraterin“: „,Friss oder stirb‘ scheint die Devise dieser Politik zu sein. Hauptsache, man ist gönnerhaft.“

Nicht nur, dass es ein gesellschaftspolitischer Skandal ist, ist es auch eine absolute Sauerei, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.

Albin Simma, Justizwachegewerkschaft

Dabei könnte das Steuergeld gerade im Strafvollzug sinnvoll verwendet werden, etwa für lange notwendige Sanierungsmaßnahmen. Simma: „Aber da setzt man lieber rigoros den Sparstift an.“