Lieferungen nötig

Gewessler gegen Preisdeckel auf russisches Gas

Energieministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/Roland Schlager)

Das österreichische Energieministerium hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem möglichen Preisdeckel auf russisches Erdgas abgelehnt. Es sei vor allem eine sanktions- und keine energiepolitische Frage, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Österreich sei weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde ist einer von fünf, den die Energieminister und Energieministerinnen am Freitag in Brüssel diskutieren wollen. Die EU-Kommission hat bisher noch keine Rechtstexte dazu vorgelegt, Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Tschechien haben sich bereits zurückhaltend zu dem Plan geäußert.

Am Donnerstag folgte nun die österreichische Regierung, die dem Vorschlag zu einem möglichen Preisdeckel für Importe von russischem Gas „aus heutiger Sicht“ nicht zustimmen könne. „So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen“, begründete das Energieministerium in einer Aussendung am Donnerstag.

Gewessler will Stromnachfrage senken
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach sich auf jeden Fall für Einigkeit unter den EU-Staaten aus. „Die russische Preistreiberei auf unseren Strommärkten muss ein Ende haben. Wir müssen hier eine gemeinsame Antwort geben - nur dann wirkt sie.“ Die ersten Vorschläge der EU-Kommission seien aber ein Schritt in die „richtige Richtung“. Gewessler will bei dem Treffen am Freitag dafür eintreten, dass die Preise durch „kluge Maßnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage“ gesenkt werden. Dies könne etwa über Auktionen geschehen. Vor allem Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen ihren Stromverbrauch zu Spitzenzeiten reduzieren.

Außerdem soll laut Gewessler die Preisgestaltung an der Strombörse überarbeitet werden, „damit ein hoher Gaspreis nicht sofort den Strompreis treibt“. Zum EU-Kommissionsvorschlag, dass Energiekonzerne mit Zufallsgewinnen einen Teil dieser abgegeben sollen, meinte die Energieministerin, dass noch „Mittel zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen in Europa“ nötig sein würden.