„Für alle und überall“

Österreicher Türk ist neuer UNO-Menschenrechtschef

Auf den erfahrenen Juristen Volker Türk warten groß Herausforderungen.

(Bild: APA/AFP/MUNIR UZ ZAMAN)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag die Ernennung des Österreichers Volker Türk zum nächsten UN-Hochkommissar für Menschenrechte genehmigt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagen, dass Türk die Nachfolge der chilenischen Michelle Bachelet antreten sollte, deren Amtszeit am 31. August endete. Türk arbeitet derzeit in Guterres‘ Büro als Untergeneralsekretär für Politik.

Die UNO lobte in einer Aussendung, dass der österreichische Diplomat seine Karriere der Förderung der universellen Menschenrechte gewidmet habe,“ insbesondere dem internationalen Schutz der verletzlichsten Menschen auf der Welt: Flüchtlingen und Staatenlosen“.

„Zutiefst geehrt“
Er fühle sich „zutiefst geehrt“, zum Hochkommissar für Menschenrechte, ernannt zu werden, schrieb Türk auf Twitter. Er fühle eine große Verantwortung und wolle „alles tun, um die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle und überall umzusetzen.“

„Wir werden die Arbeit des neuen Hochkommissars mit ganzer Kraft unterstützen und eng mit Volker Türk zusammenarbeiten“, hieß es aus dem Außenministerium. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir alle verpflichtet, die Grund- und Menschenrechte - ebenso wie unsere offene, freie und pluralistische Gesellschaft - Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir dürfen niemals müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen einzufordern.“ Mit Volker Türk als Hochkommissar könnten die Vereinten Nationen auf einen leidenschaftlichen Verfechter der Menschenrechte zählen.

Erste Herausforderung: Unterdrückung in China
Der Hohe Kommissar spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, sich gegen den Rückschritt der Freiheiten in einer Zeit auszusprechen, in der Autokratien auf Kosten der Demokratie an Einfluss gewinnen. Türks unmittelbarste Herausforderung wird darin bestehen, sich mit den Folgemaßnahmen zu einem Bericht über die chinesische Region Xinjiang auseinanderzusetzen, den seine Vorgängerin Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlicht hatte. Der Bericht stellte fest, dass Chinas „willkürliche und diskriminierende Inhaftierung“ von Uiguren und anderen Muslimen in seiner Region Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.

China bestreitet energisch jegliche Missbräuche in Xinjiang. „Es ist Chinas Hoffnung, dass Herr Türk das Büro leiten wird, indem er sich strikt an die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit und Nichtpolitisierung hält“, sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing der Generalversammlung. Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Lisa Carty, sagte, Türk müsse „als unabhängige, unparteiische und unerschütterliche Stimme für Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt dienen“.  Er müsse „bereit sein, Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche anzuprangern, wo immer sie auftreten“, sagte sie.

UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte

• Dem UNHCHR untersteht ein Büro (Office of the High Commissioner for Human Rights/OHCHR).
• Während der in Genf ansässige UNO-Menschenrechtsrat mit wechselnden Staatenvertretern besetzt ist, sind im OHCHR Experten vertreten.
• Der Hochkommissar soll vor allem zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Praxis auf der ganzen Welt beitragen.
• Nicht zuletzt soll er auf schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit reagieren.

Erfahrener Jurist
Türk arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro von UNO-Generalsekretär Guterres. Er hatte an der Universität Wien in Völkerrecht promoviert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Linz sowie am Institut für Strafrecht der Universität Linz. Türk hat zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte vorzuweisen.