Gesetzlich verankert

Nordkorea schafft Rahmen für atomaren Erstschlag

Nordkorea hat seine Atomwaffenpolitik gesetzlich festgeschrieben. „Hiermit wird eine unwiderrufliche Linie gezogen, damit es keinerlei Verhandlungen über unsere Atomwaffen gibt“, sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut einem Bericht staatlicher Medien am Freitag vor der Obersten Volksversammlung des Landes.

Damit sei der in der Verfassung verankerte Status Nordkoreas als Atommacht „unumkehrbar“ und „unumstößlich“, heißt es. Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, hat die oberste Volksversammlung Nordkoreas das Atomwaffen-Gesetz am Donnerstag abgesegnet.

(Bild: AFP/Anthony Wallace)

(Bild: AFP /KCNA via KNS)

Demnach legt das Gesetz fest, dass Atomwaffen im Falle einer Invasion oder zur Verteidigung bei einem Angriff eingesetzt werden können. Es verbiete zudem jegliche Weitergabe von Atomwaffen oder Atomwaffentechnologien an andere Länder.

„Lasst sie uns Sanktionen für 100 Tage, 1000 Tage, zehn Jahre oder 100 Jahre auferlegen. Wir werden unser Recht auf Leben und das Recht, unser Land zu verteidigen, von dem die Zukunft und Sicherheit unseres Volkes abhängen, nicht aufgeben“, sagte der nordkoreanische Diktator in seiner Rede vor den politischen Führern des Landes (siehe Video oben).

„Werden unsere Atomwaffen niemals aufgeben“
„Unabhängig davon, wie extrem die Situation, mit der wir konfrontiert werden, auch sein mag, können wir angesichts der politischen und militärischen Bedingungen, die die USA auf der koreanischen Halbinsel geschaffen haben, niemals unsere Atomwaffen aufgeben, zumal die USA ein nuklear bewaffneter Feind sind“, so Kim Jong Un weiter.

Nordkorea-Beobachter beunruhigt insbesondere die in dem Gesetz festgehaltene Option eines Erstschlags. Die Voraussetzungen, die Nordkorea dafür aufführe, seien zum Teil sehr vage und uneindeutig, schrieb etwa Chad O‘Carroll, Gründer der Website NK News, die Entwicklungen rund um das Land verfolgt.

(Bild: Jung Yeon-je / AFP)

Experten sehen Risiko katastrophaler Fehleinschätzungen
Die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen liegt dem Gesetz zufolge komplett bei Kim. Sollte demnach jedoch das sogenannte Kommando- und Kontrollsystem bedroht sein, könnten Atomwaffen „automatisch“ eingesetzt werden. Experten sehen in dieser Formulierung das Risiko katastrophaler Fehleinschätzungen,

Nach einer ganzen Reihe von nordkoreanischen Waffentests deutete sich zuletzt an, dass die Spannungen wieder zunehmen. Nordkorea-Experten schließen nicht aus, dass das asiatische Land ungeachtet aller Sanktionen, wirtschaftlicher Probleme und internationaler Isolierung womöglich seinen ersten Atomtest seit 2017 vorbereitet.